Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 9. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet.

In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten vor allem die Rechtspopulisten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen punkten. DIE LINKE hat bei allen drei Landtagswahlen ihre Ziele nicht erreicht. 

Für DIE LINKE kommt es darauf an, Haltung und klare Position zu bewahren. Dies gilt insbesondere gegenüber der AfD, einer Partei, die für Ausgrenzung steht. Sie ist eine unsoziale Alternative. DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit. Wir werden die parlamentarische Auseinandersetzung mit der AfD verstärken. Im Vordergrund unserer Arbeit werden aber unsere Vorschläge für tatsächliche Alternativen zu einer sich entsolidarisierenden Gesellschaft stehen.

Unsere Stärke bleibt, nahe bei den Menschen zu sein. Wir werden nicht zulassen, dass die Benachteiligten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Insbesondere Flüchtlinge, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Kranke und Rentnerinnen und Rentner benötigen gleichermaßen unsere Unterstützung. 

Kern unserer Kritik bleibt die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich. Die zunehmende soziale Spaltung ist maßgeblich Ursache für die großen gesellschaftlichen Probleme und Verwerfungen. Wir brauchen mehr Investitionen etwa in die Bildung, die Infrastruktur, den sozialen Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen.

Unsere Sozialsysteme müssen endlich wieder ausreichend finanziert werden. Die Affäre um die „Panama-Papers“ zeigt doch: Immer weniger Menschen in diesem Land müssen immer mehr für die Aufrechterhaltung und Finanzierung des Sozialsystems aufwenden. Superreiche und Millionärserben stehlen sich über Geldverschiebungen durch Briefkastenfirmen aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Das Beispiel Panama zeigt auch: Für die Finanzierung unserer Forderungen ist ausreichend Geld da. Es müssen nur die großen und größten Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Bisher haben alle anderen Parteien in dieser Frage versagt. Eine Änderung ihrer Politik ist nicht zu erwarten. 

DIE LINKE wird noch stärker darauf hinwirken, dass sich über diese zentrale Frage eine breite gesellschaftliche Debatte entwickelt. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist am Ende auch eine Frage der Demokratie.