Matthias Höhn

Haltung zeigen. Politik gestalten. Das ist DIE LINKE.

Ein Diskussionsbeitrag von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn

I. Die fetten Jahre sind vorbei?

Das Ausmaß der elektoralen Ausschläge, das bei den Landtagswahlen im März 2016 sichtbar wurde, hat wohl die meisten überrascht. Die darunter liegenden Verschiebungen der (partei)politischen Kräfteverhältnisse und der gesellschaftliche Stimmungstenor waren jedoch keine Sache kurzentschlossener Wähler, sondern zeichneten sich seit geraumer Zeit ab. Unabhängig davon, ob und wie die wahlkämpfenden Landesverbände mit ihren jeweiligen Kampagnen und ihrem Botschaftsmanagement diesen Entwicklungen angemessen unterwegs waren - diese Niederlagen sind unsere gemeinsamen. Dies so auszusprechen, ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern berücksichtigt eben diese grundlegenden Verschiebungen und die Schwäche der LINKEN insgesamt, derzeit relevante Teile der Bevölkerung für ihre Ideen und Konzepte zu mobilisieren. Wir sind in einer Minderheitssituation. Nach Wahlergebnissen waren wir dies immer - neu ist, und dies unterscheidet unsere Herausforderungen so maßgeblich von den erfolgreichen Jahren zwischen 2004/05 und 2009: Der Aufbruch jener Zeit und das Bedürfnis nach einer Kurskorrektur von links hatten einen gesellschaftlichen Resonanzboden, der uns von Wahlerfolg zu Wahlerfolg trug. Heute gibt es diesen so nicht mehr. So paradox es ja für manche auch klingen mag: Die mehrfachen Zuspitzungen gesellschaftlicher Konflikte, ob nun hier im Land, in Europa oder weltweit, sammeln die Bürgerinnen und Bürger hierzulande in ihrer Mehrheit derzeit nicht hinter einer linken Infragestellung des Systems, sondern hinter einer konservativen Bestandssicherung nach innen. Es ist gerade die Generation, die mitten im Berufs- und Familienleben steht, die uns in den letzten Jahren immer weniger wählt. Ich habe schon nach den Bundestagswahlen 2013 darauf hingewiesen, dass das entscheidende Motiv "Sicherheit" hieß, daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Es wirkt stärker denn je.

Neben aktuellen Wahlmotivationen - es gilt vieles in den Blick zu nehmen, wenn wir als Partei darüber diskutieren, wie wir uns (neu) aufstellen wollen, um nicht nur in dem vor uns liegenden Wahlzyklus, sondern auch über 2017 hinaus ein stabilerer Akteur zu sein.

II. Drei Probleme und ein bisschen Demut.

Die extreme Polarisierung der Gesellschaft entlang der Flüchtlingspolitik ist ein Symptom, eine Folie für weit tiefer liegende gesellschaftliche Probleme und Konflikte. Auch deshalb werden allein punktuelle Antworten nicht genügen, um die Rechtsentwicklung zurückzudrängen. Mindestens drei gesellschaftliche Entwicklungen verschränken sich derzeit.

Erstens: Wir haben ein Rassismus-Problem. Studien weisen schon seit Jahren darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung rassistische oder rechtsextreme Einstellungen vertritt. Diese Entwicklung findet nun ihren Ausdruck sowohl in parteipolitischer Form in den Parlamenten als auch mit einer "sozialen Bewegung von rechts" auf der Straße. Die Tatsache, dass die Höckes und Poggenburgs, der völkisch-nationale Flügel der AfD, heute bei weitem nicht mit jener gesellschaftlichen Stigmatisierung zu kämpfen haben wie beispielsweise in früheren Wahlauseinandersetzungen NPD und Co., ist ein Produkt jahrelanger öffentlicher Enttabuisierungen. Es waren der publizierte Mainstream, die politische Elite, die den Weg dafür bereitet haben, von Sarrazin bis Seehofer.

Zweitens: Seit Jahren erodiert die soziale Basis der Gesellschaft. Trotz guter Wirtschaftslage und vermeintlichem Jobwunder schwindet der soziale Zusammenhalt immer weiter. Wir haben ein Problem der sozialen Entsicherung. Nie war die Kluft zwischen Arm und Reich tiefer, Einkommen und Vermögen ungerechter verteilt - auch im europäischen Vergleich. Ängste vor sozialem Abstieg sind begründet. Mit einer auskömmlichen Rente rechnet heute fast kein junger Mensch mehr. Öffentliche Infrastruktur, ob Jugendklub, Schule oder Nahverkehr, wurde auf dem Küchentisch der berüchtigten schwäbischen Hausfrau der Göttin "Schwarze Null" geopfert. Die heutige Jugend soll später lieber blöd sein als Schulden abbezahlen - so das neoliberale Fazit. Perspektiven auf sozialen Aufstieg fehlen für immer mehr. Perspektiven, die die Voraussetzung dafür sind, das Leben planen zu können - vor allem für die jüngere Generation, ob nun im Südharz oder Mannheim. Es ist jene Sicherheit, die für ein selbstbestimmtes Leben so wichtig ist. Freiheit ohne Sicherheit bedeutet allein Konkurrenz, in beinah allen Lebensbereichen. Und Konkurrenz produziert immer Verlierer.

Drittens: Entsicherung der Lebensverhältnisse und Entdemokratisierung der Politik haben einen gewaltigen Akzeptanzverlust gegenüber Parteien und etablierter Politik begründet. Machtlose und intransparente Politik, die immer zulasten derselben geht, begeistert niemanden. Wenn Politik hauptsächlich als etwas wahrgenommen wird, weshalb es immer schwieriger wird, den Alltag zu meistern, wenden sich viele ab. Und sie entwickeln zudem das Gefühl, die demokratischen Institutionen hätten selbst Schwierigkeiten, ihren "Alltag" zu meistern - Politik hat sich selbst entmächtigt. In der Bankenkrise haben Banken die Linie diktiert, danach haben Regierungen entschieden. Hunderte Milliarden flossen in die Rettung von Pleitebanken. Die Rechnung bekamen - wie immer - der berühmte kleine Mann und natürlich auch die kleine Frau. Löhne, Renten, Sozialleistungen wurden gekürzt und Bevölkerungen gegeneinander in Stellung gebracht. Seitdem werden die Nationen lauter, Europa immer leiser. Das europäische Projekt steht in Frage - wie seit Langem nicht mehr. Ein Großteil der Bevölkerungen hat das Gefühl, dass etablierte Politik mit ihnen nichts mehr zu tun hat, sie von ihr nichts mehr zu erwarten haben.

Wir dürfen uns nichts vormachen, auch uns trifft diese Akzeptanzkrise, denn wir gehören dazu. Es ist eine Mischung aus Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit, bis hin zur Verachtung des gesamten politischen Systems und der Demokratie schlechthin. Oft sind es dieselben Gründe, weshalb Menschen früher nicht gewählt haben und nun AfD. Unsere Antwort darf jedoch nicht sein, die verbliebenen sichtbaren Instrumente funktionierender Demokratie unter einem allgemeinen Urteil über das Schlechte dieser Welt gleich mit verschwinden zu lassen. Im Gegenteil: Dort intervenieren, wo es möglich ist. Wir kritisieren unsere Demokratie von links, weil wir sie bewahren und ausbauen wollen. Wir haben sehr viel zu verlieren, in Deutschland und Europa.

Das ist der Bogen, darunter wird es nicht funktionieren. Wir als LINKE müssen auf alle drei Entwicklungen eingehen. Das betrifft die Form, die Inhalte und den Zweck unserer Politik. Dabei sollten wir jedoch drei Dinge beherzigen:

  • Wir sind eine kleine Partei. Falsche Bescheidenheit wäre fehl am Platze, aber ein wenig Demut stünde uns manchmal gut zu Gesicht. Niemand mag Besserwisser. Neugier und Offenheit sind weitaus sympathischer. Und, ja, wenn die Krisen so groß sind, wie wir sagen: Niemand hat auf alles eine Antwort, auch wir nicht.
  • Wir haben tolle Leute in unseren Reihen, sie verdienen mehr Aufmerksamkeit. Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden, können auf gewachsenen und akzeptierten Kompetenzen aufbauen: bei den vielen, die sich ehrenamtlich in und für die Partei engagieren, genauso wie bei unseren Aktiven in den Kommunen, Ländern und im Bund.
  • Wir schaffen nicht alles. Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren, das permanente Fahren auf Verschleiß muss ein Ende haben. Dazu gehört vor allem auch, nicht über jeden Stock zu springen, nicht jede Demo zu organisieren, nicht jeden Zettel zu drucken, nicht jede Debatte zu führen, nicht alles zu kommentieren, nicht noch das vierte Wochenende im Monat mit Politik zu füllen…

III. Was erreichen wir, und wen?

Werte voranstellen. Inhalte fokussieren.

Unser Problem ist nicht zuerst, dass wir gravierende programmatische Lücken haben, die wir in den nächsten Monaten schließen müssten. Natürlich: Gesellschaft wandelt sich beständig, unsere Programmatik muss Schritt halten. Aber wenn Werte und Grundätze einen Sinn haben, dann im Wandel auch Verlässlichkeit und Orientierung zu geben, der Partei wie (potenziellen) Wählerinnen und Wählern gleichermaßen. Es ist eines der grundlegenden Probleme der Politik dieser Zeit, zu wenig Orientierung, zu wenig Linie vorzuzeichnen, an denen sich Einstellungen reiben, Bindungen aufbauen, Interessen geweckt werden können. Nicht nur die zurückliegenden, auch die kommenden Wahlkämpfe müssen und werden einen starken Wertebezug haben: Was macht uns aus? Was ist uns wichtig? Wie wollen wir (miteinander) leben? Die Gleichheit aller zum Ausgangspunkt allen politischen Handelns zu machen - das ist der entscheidende Gegensatz, nicht nur zum Rechtspopulismus. An dieser Linie läuft der gesellschaftliche Konflikt - das hat die Debatte um die Flüchtlingspolitik unerfreulich aufschlussreich gezeigt. Gerechtigkeit: für alle, oder es ist keine.

Viele wollen wissen, wofür DIE LINKE ganz konkret steht und wie sie das umsetzen will. Wir müssen unseren Markenkern für soziale Gerechtigkeit mit klaren Botschaften und mobilisierungsfähigen Projekten wieder sichtbarer untersetzen. Teilweise machen wir zu viel, was das Bild verschwimmen lässt. Dinge in den Mittelpunkt rücken und konzentrieren, Schwerpunkte setzen, die deutlich machen: Das ist DIE LINKE.

Alltagsbezogen kommunizieren. Politik nachvollziehbar machen.

Immer wieder heißt es: Den Politiksprech versteht kein normaler Mensch. Oder: Das ist alles viel zu kompliziert. Oder: Jede Antwort würde die Bevölkerung verunsichern. Auch wir haben darüber zu diskutieren, wie wir Kommunikation und Konzentration unserer Angebote verbessern können. Worüber reden wir? Wie alltagsbezogen sind wir? Schaffen wir es, Komplexität zu reduzieren, Politik zu "übersetzen" und unsere Alternativen verständlich zu machen? Es geht um Klarheit und Nachvollziehbarkeit unseres politischen Angebots einerseits. Andererseits brauchen wir eine Konzentration von Themen, Botschaften und Forderungen. Mut haben, Dinge zuzuspitzen, zu verkürzen, zu vereinfachen. Das muss nichts Anti-Aufklärerisches haben. Im Gegenteil, die Kluft zwischen etablierter Politik und dem Alltag vieler Menschen - die Frage: "Was hat das eigentlich mit mir zu tun, was die da oben machen?" - muss auch von uns sprachlich, kommunikativ überbrückt werden.

Um nicht (bewusst) missverstanden zu werden: Der intellektuelle Diskurs muss gesucht und geführt werden. Viel zu selten ist er öffentlich wahrnehmbar. Gerade auch eine linke Partei lebt von der beständigen intellektuellen Bereicherung. Aber richtig ist eben auch: Wer politische Teilhabe, die Chance mitzudiskutieren und mitzumachen, die Chance gehört zu werden und sich vertreten zu fühlen, an eine akademische Grundausbildung koppelt, läuft einem elitären Demokratieverständnis nach.

Das berühmte Beispiel der "Lidl-Verkäuferin": Man kann und muss ihr alltägliches Schicksal zu Recht zum Anlass nehmen, über den Arbeitsbegriff, die Souveränität über die eigene Zeit, die fortschreitende Digitalisierung oder über überkommene Geschlechterrollen zu diskutieren. Wenn wir ihr aber nicht in den einzigen verbleibenden aufmerksamen Minuten nach herablassenden Kunden, Regalen sortieren, Haushalt schmeißen und Kinder versorgen und kurz vor "In aller Freundschaft" erklären können, warum wir eine gute Adresse für ihre Sorgen sind, hilft uns Ersteres auch nicht mehr viel.

Machbarkeit nachweisen.

LINKE Politik ist praktisch und gut - und eben nicht nur etwas für die Talkshow oder die Demo. Sie wird gemacht, jeden Tag, ohne dass viel darüber geredet wird. Zuallererst reden wir selbst zu wenig darüber. Das muss sich ändern. Denn es ist mit das Wichtigste nachzuweisen, dass man es kann - und es eben nicht nur zu behaupten. Es geht um zweierlei: Politik gestalten zu wollen, wo immer es geht - und offensiv darüber zu reden, wo immer es geht. Nichts wirkt nachhaltiger als real gelebte und erlebte Veränderung. Glaubwürdigkeit und Realismus, die in linken Debatten gern als Gegensatz diskutiert werden, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht, gehören dabei zusammen. Die Menschen wissen, dass Veränderungen nicht vom Himmel fallen, dass jede Kleinigkeit hartnäckig durchgesetzt werden muss. Sie wollen sehen, dass wir dranbleiben, dass wir uns für sie einsetzen. Dann sind auch Rückschläge erklärbar. DIE LINKE kann, wenn sie will - dafür ist Thüringen das beste Beispiel. In Erfurt und Potsdam zeigt sich: Es ist nicht egal, wer regiert. Es macht einen Unterschied, ob LINKE in der Regierung sind oder nicht. Wir haben seit eineinhalb Jahren mit Bodo Ramelow einen erfolgreichen und beliebten Ministerpräsidenten. Diese Regierung beweist tagtäglich: DIE LINKE kann Ministerpräsident. Machen wir alle mehr daraus.

Partei entwickeln heißt, ihr die Zeit dafür zu geben.

Unsere Partei hat einiges hinter sich - und das meine ich durchaus positiv. 2005 machten sich zwei ganz unterschiedliche Truppen auf einen gemeinsamen Weg: die PDS, geprägt durch den tiefen Bruch 1989/90, 2002 aus dem Bundestag geflogen und gerade auf dem mühsamen Kampf zurück, und die neue WASG, die sich aus den Protesten gegen die Agenda-Politik der damaligen Bundesregierung speiste und viele Menschen neu zur aktiven Politik führte. Zwei ganz unterschiedliche Erfahrungen, Kulturen, ja auch Verständnisse über Parteiarbeit. Wir haben diesen Prozess strukturell bewältigt, unsere interne Kommunikation verbessert, Mitgliederdaten auf ihren realen Stand korrigiert, gemeinsame Erfolge organisiert, Verständnis aufgebaut. Damit verhehle ich nicht, dass wir im Westen immer noch nicht zufrieden sein dürfen mit unserer politischen Verankerung, mit unserer parlamentarischen Präsenz. Und dass wir im Osten nach wie vor täglich schrumpfen, weil wir die Verluste nicht durch Neueintritte kompensiert bekommen. Aber: Parteiaufbau, Parteientwicklung jenseits euphorischer Anfangsjahre brauchen Zeit. Mitgliederarbeit braucht Aufmerksamkeit. Lokale Politikentwicklung braucht Verlässlichkeit.

Ja, unsere Mitgliederzahlen sinken. Das war eigentlich nie anders, denn schaue ich mir an, wie viele Tausende Mitglieder in den letzten Jahren gestrichen worden sind, erscheinen auch die Höchstzahlen aus den Jahren 2008 und 2009 in einem etwas milderen Licht. Und Mitgliederzahlen sinken im etablierten Parteiengefüge insgesamt. Dies hat meines Erachtens nicht zuerst organisatorische Gründe, auch wenn es richtig bleibt, darüber zu reden. Zuallererst geht es um unsere Ausstrahlung, politisch und kulturell. Auch dies haben die Flüchtlingsdebatte und die zahlreichen Eintritte vor allem junger Menschen in diesem Kontext gezeigt. Haltung, Werte - da sind sie wieder. Und es geht um die Attraktivität der Partei im Sinne ihrer politischen Wirkungsmacht: Erreiche ich etwas, wenn ich mich in dieser Partei engagiere? Erreicht diese Partei etwas?

IV. Identität und sozialer Markenkern

DIE LINKE steht für eine solidarische Flüchtlingspolitik, ist konsequent gegen Obergrenzen für Menschenrechte, für eine weltoffene und menschliche Gesellschaft. DIE LINKE stellt sich Nazis und Rassisten in den Weg. Wir sind die linke politische Kraft gegen Rechts - in den Parlamenten und auf der Straße. DIE LINKE ist Friedenspartei. Wir sagen Nein zu Krieg. Das Geschäft mit Waffenexporten wollen wir verbieten.

Diese Grundüberzeugungen - neben einer Politik der sozialen Gerechtigkeit - machen die Identität der LINKEN aus. Fragen der Identität sind nicht verhandelbar. Hier geht es um Grundsätzliches, um eine Haltung, um linke Grundwerte. Sie basieren auf unserem Verständnis von Freiheit, Solidarität und der Gleichheit aller Menschen.

Diese Identität verstecken wir nicht! Im Gegenteil, wir sollten noch offensiver mit ihr Politik machen. Sie macht uns unterscheidbar. Sie vermittelt das, wofür DIE LINKE steht - das, was uns ausmacht. Dass es einer Partei bedarf, die für antirassistische, humanistische und friedenspolitische Überzeugen einsteht, ist offenkundig. Auch deshalb wurden wir im März gewählt, auch deshalb treten junge Menschen in DIE LINKE ein. Wir bleiben standhaft - erst recht, wenn alle anderen Parteien mehr oder weniger nach rechts taumeln. In manchen Fragen mögen wir Minderheitenpositionen vertreten, in einigen Regionen sind sie es mittlerweile mit Sicherheit - deswegen geben wir trotzdem nicht klein bei. Wenn die Rechte einen Kulturkampf führt und nach Geflüchteten nun auch Muslime als Sündenböcke für eine verfehlte Politik angreift, nehmen wir den Kulturkampf von links auf, halten mit unseren Grundwerten dagegen. Hier geht es auch um eine Politik fürs Herz - gegen die Hetze! Wir sollten auch ausstrahlen: Unsere Identität ist ein guter Grund, mit Stolz in der LINKEN zu sein!

Es ist dein Leben. Es ist dein Land. Es ist deine Entscheidung.

Der Protest gegen Hartz IV und Agenda 2010 ist wesentlicher Teil unserer Gründungsgeschichte. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Heute ist eine Wende für soziale Sicherheit umso dringlicher, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt zusehends zerbröselt. Die Gesellschaft ist polarisiert, politisch driftet sie nach rechts. Zunehmend wird versucht, soziale Gerechtigkeit von rechts zu besetzen und neu zu definieren. Kein gänzlich unbekanntes Phänomen, weder in Deutschland, noch in Europa.

Seltsam mutet an, wenn der soziale Kern unseres Programms in letzter Zeit allein danach diskutiert wird, ob und wie man ehemalige Wählerinnen und Wähler wieder von der AfD "zurückholen" kann. Wir machen unsere politischen Angebote zunächst allen Bürgerinnen und Bürgern. Egal, wen sie vorher gewählt haben. Und natürlich ist auch klar, dass es im Wahlendspurt um die Mobilisierung des Kernklientels geht. Aber dennoch: In Sachsen-Anhalt haben knapp 15 Prozent aller Wahlberechtigten AfD gewählt, 85 Prozent also nicht. Und knapp 40 Prozent sind trotz erheblicher Polarisierung im Wahlkampf gänzlich zu Hause geblieben. Dieses Potenzial darf nicht aus dem Blickfeld geraten - das tut es ohnehin schon viel zu oft.

Bei sozialer Sicherheit geht es um viel. Freiheit und soziale Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen. Freiheit ohne soziale Sicherheit bedeutet Konkurrenz. Selbstbestimmung endet, wenn es für Miete, Strom oder die Zahnarztrechnung nicht reicht. Wenn Ängste den Alltag bestimmen, wenn es schwer wird, das eigene Leben zu planen, wird Selbstbestimmung zur Phrase. Demokratie ohne soziale Sicherheit verliert Akzeptanz, Legitimation und ihre sozialen Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe, wird anfällig für rechte Parolen und eine Politik des Ressentiments. Und andersherum: Soziale Sicherheit ohne Freiheit, ohne Demokratie - das wissen wir aus der eigenen Geschichte - endet in Unterdrückung: ein Weg, der zu Recht gescheitert ist.

Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit: Wir sind die einzige Partei, die diese Werte nicht gegeneinander ausspielt. Die anderen machen Unterschiede, soziale Sicherheit kommt meistens am Schluss, wenn überhaupt. Für uns sind diese Werte gleichrangig, das ist die Idee des demokratischen Sozialismus, die ohne Frieden und ökologische Nachhaltigkeit nicht denkbar ist.

Das Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, verlangt nach Sicherheit und Perspektive. Demokratie wieder begeisterungsfähig zu machen, verlangt politische Entscheidungen rauszuholen aus den Hinterzimmern und wieder zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Beteiligung zu machen. Es kommt auf jede/n an, damit wir es gemeinsam schaffen - gerecht für alle. Das ist unser Angebot an Wählerinnen und Wähler.

Die Wahlprogrammdebatte zur Bundestagswahl werden wir im Herbst beginnen. Ich wünsche mir schon jetzt, dass wir eine lebendige und produktive Debatte führen. Eine Debatte, die nach außen wirkt, aber auch nach innen mobilisiert, einstimmt auf den Wahlkampf. Wir müssen Antworten geben auf die soziale Entsicherung der Gesellschaft, Ängsten Hoffnung entgegensetzen. Wir sollten dies mit einer Positiverzählung verbinden: mit Reformprojekten für mehr Freiheit und soziale Sicherheit, für die es sich zu streiten lohnt. Wir werden nicht mit all unseren Detailthemen wahrgenommen. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen, Botschaften und Projekte definieren, die unser soziales Profil kenntlich machen und gleichzeitig einen Bogen schlagen können über Generationen, Regionen und Wählergruppen hinweg.

Themen, die Menschen verbinden, die vor Ort bewegen.

  • Offensive für das Öffentliche, das für alle wichtig ist.

Viele Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert, auch weil Steuern für Konzerne, Vermögende und Spitzeneinkommen gesenkt wurden. Das Öffentliche wurde vielerorts kaputt gespart, in beinah allen Bereichen stauen sich notwendige Milliardeninvestitionen. Die Bundesregierung legt lieber eine "Schwarze Null" nach der anderen vor und hinterlässt den kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine beschädigte Umwelt. Personal fehlt fast überall: im öffentlichen Dienst, in den Ämtern und besonders bei Bildung, Pflege und Gesundheit. Es wurden viel zu wenig Wohnungen gebaut, Leerstand nicht behoben, Millionen Sozialwohnungen fielen weg.

Alle diese Probleme gab es lange bevor Geflüchtete in dieser Zahl nach Deutschland kamen. Deshalb war und ist die Rede von der Flüchtlingskrise falsch, denn wir haben eine Krise der öffentlichen Infrastruktur. Es geht um Sprachkurse genauso wie um sozialen Wohnungsbau für alle, um Qualifizierung und einen Öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete, um mehr Mittel für Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung für alle.

Reichtum besteuern ist notwendig, um das Öffentliche und die Kommunen in den nächsten Jahren grundlegend zu stärken. So wie bisher geht es nicht weiter. Es geht um das Leben, den Alltag vor Ort: Bus, Bahn, Schule, Krankenhaus, Jugendclub, Bäder, Kulturzentrum, Bibliothek etc. Kurz: um öffentliches Eigentum, um eigentlich Selbstverständliches, um Demokratie in der Gemeinde, in der Stadt. Geld ist genug da.

  • Sicherheit über Generationen hinweg.

Die Kanzlerin meint, die Rente sei bis 2029 zukunftsfest, Schäuble will die Rente erst ab 70. Für all diejenigen, für die es heute schon knapp wird in der zweiten Monatshälfte, die ihren Lebensstandard aufgrund der Rentenkürzungen der letzten Jahre aufgeben mussten, und für Millionen Menschen, die um die Un-Sicherheit ihrer zukünftigen Rente sehr genau wissen, sind diese Aussagen fern jeder Lebensrealität.

Bei der Rente verdichtet sich, was die Gesellschaft sozial entsichert. Die Rentenfrage betrifft alle. Die Rente ist ein Thema, das Jung und Alt, was Generationen verbindet. Die Leute - und vor allem die jungen - wissen, dass es bei der Rente so nicht weitergeht. Gerade für die jüngere Generation und für Frauen hätte es dramatische Folgen, wenn alles so bliebe. Eine soziale Rentenreform heißt: Das Rentenniveau muss insgesamt wieder angehoben, eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden. Kein Malochen bis zum Sterben: Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Ostrenten gehören endlich angeglichen. Am Ende geht es um eine solidarische Rentenkasse für alle, in die alle auf ihr gesamtes Einkommen einzahlen.

Jedes fünfte Kind in diesem reichen Land ist arm. Eine Schande! Armut generell, aber gerade bei Kindern und im Alter, muss überwunden werden. Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für alle Kinder. Sicherheit nicht nur im letzten Lebensabschnitt, sondern auch im ersten.

  • Eine Kasse für alle. Eine Kasse ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge.

Gesundheit und soziale Sicherheit gehören zusammen. Oft gilt: Armut macht krank und Krankheit macht arm. Zuzahlungen für Behandlungen, Medikamente, Brillen oder Zahnersatz sind sozial ungerecht und für viele nicht leistbar. Die Große Koalition hat die paritätische Finanzierung abgeschafft, den Arbeitgeberanteil eingefroren, steigende Kosten bei den Krankenkassen werden nun allein von den Versicherten über Zusatzbeiträge getragen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge im Januar 2017 erneut erhöht werden. Die Leistungen verbessern sich nicht. Im Gegenteil: In den Krankenhäusern herrschen Unterfinanzierung und Personalmangel. Beschäftigte leiden unter Arbeitsverdichtung und Stress, der Personalnotstand gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Ganz zu schweigen davon, kurzfristig einen Facharzttermin zu bekommen.

Wir brauchen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: eine Kasse für alle ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen, eine Kasse, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens einzahlen. Eine Kasse für alle, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

  • Mindestsicherung. Mindestlohn. Mindesthonorar.

Für gute Renten müssen die Löhne steigen und der Arbeitsmarkt wieder reguliert werden. Derzeit ergibt sich aus der Rentenformel, dass Beschäftigte mindestens 11,68 Euro in der Stunde verdienen und 45 Jahre arbeiten müssen, um auf Grundsicherungsniveau zu kommen. Zudem müssen viele Beschäftigte noch immer "aufstocken", ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht armutsfest. Das heißt: Wir brauchen eine sofortige Anhebung auf 10 Euro und später eine weitere Erhöhung auf 12 Euro in der Stunde. Deutschland ist im internationalen Vergleich weit zurück - auch hinter den Debatten in den USA. Der Mindestlohn ist ein Projekt, das zeigt, dass links wirken kann. DIE LINKE macht weiter Druck, damit er ausnahmslos für alle gilt und Armut verhindert - auch im Alter. Und wir brauchen endlich auch Mindesthonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Solo-Selbständige.

Soziale Sicherheit ist nicht durchzusetzen, solange es Hartz IV gibt. Die Sanktionen müssen weg und die Regelsätze angehoben werden. Unser Ziel ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro, die Armut ausschließt. Wir brauchen eine Erwerbslosenversicherung, die den sozialen Absturz verhindert und Selbstständige einbezieht.

  • Weniger für die meisten, mehr für die wenigsten. Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.

Dem reichsten Promille in Deutschland gehören 16 Prozent des gesamten privaten Vermögens, dem reichsten Prozent beinah ein Drittel. Die "untere" Hälfte der Bevölkerung teilt sich gerade ein mal zwei Prozent des Gesamtvermögens. Es ist an der Zeit, die Steuerfreiheit auf Reichtum zu beenden, die Steueroase Deutschland trockenzulegen. Vermögende müssen endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

DIE LINKE will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Bei der Einkommensteuer muss der Spitzensteuersatz steigen, auf 60 Prozent. So kann die Mehrheit durch einen gerechten (linearen) Steuertarif und einen deutlich angehobenen Grundfreibetrag spürbar entlastet werden.

Und ja, der Soli muss bleiben. In Zeiten, in denen Solidarität mehr denn je gebraucht wird. Einst für den Ausgleich zwischen Ost und West geschaffen, ist er nach wie vor aktuell: ob nun für die strukturschwachen Regionen in Ost oder West, in Nord oder Süd. Er ist und bleibt ein wichtiges Mittel für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall. Und bundesweite Solidarität gilt es auch zu fordern, wenn es um die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geht.

V. Durchsetzungsperspektive schaffen. Hier und in Europa.

Inhalte nützen wenig, wenn sie nie dafür bestimmt sind, Realität zu werden. Letztlich treffen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrzahl eine Wahlentscheidung danach, von wem sie regiert werden wollen, wohin sich ihr Land - und damit auch ihr Leben - real bewegen soll. Wenn es derzeit häufig heißt, dass wir einige Dinge von Corbyn, Sanders und Podemos lernen können, stimme ich dem durchaus zu. Der entscheidende Punkt wird aber oft vergessen. Alle drei Akteure sind in der Lage, Perspektiven für die Durchsetzung ihrer Politik sichtbar zu machen. Jeremy Corbyn ist als Labour-Chef im Parteien- und Wahlsystem Großbritanniens immer auch möglicher neuer Premierminister mit Schattenkabinett. Bei Bernie Sanders geht es um nichts weniger als den US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten: Wer Präsident werden will, stellt die Machtfrage aber sowas von. Und Podemos hat ähnlich wie Syriza seinerzeit schon recht früh deutlich gemacht, dass für sie Gesellschaft auch von der Regierung aus verändert werden kann. Der Aufbruch an der Basis und die Begeisterung für diese Politikansätze haben - neben Selbstorganisierungsangeboten und guten Kampagnen mit klaren Botschaften (Sanders) - eben auch etwas damit zu tun, dass diese Politik gesellschaftlich wie machtpolitisch als potenziell durchsetzungsfähig wahrgenommen wird. Die vielen, die dabei mitmachen, haben Grund zur Hoffnung, dass sie real etwas erreichen mit ihrem Engagement und Teil eines Projektes sind, das umgesetzt werden kann. Es geht um etwas.

Europa erlebt eine Renationalisierung, innenpolitische Interessen und eine autoritäre Politik setzen sich immer mehr durch. Nicht weil wir zu viel, sondern weil wir zu wenig wirklich gemeinsame europäische Politik haben, steckt die EU in einer tiefen Krise. Das Problem der europäischen Integration war von Anfang an: erst die Freiheiten des Binnenmarktes, dann das Soziale und der wirtschaftliche Ausgleich. Dennoch verhindert kein EU-Vertrag eine andere Krisenpolitik. Kein EU-Vertrag verlangt Kürzungsdiktate, die Troika und den Coup von Merkel und Schäuble gegen Griechenland. In diesen Tagen wird ein neuerlicher Versuch unternommen, die griechische Regierung endgültig scheitern zu lassen. Das wäre auch eine Niederlage für uns, für die gesamte europäische Linke. Statt Syriza die Solidarität zu kündigen, gehören die Kritik an den Gläubigern und die Alternativen in den Mittelpunkt. Anlass zur Hoffnung besteht: In Portugal gibt es eine Regierung, die dem Austeritätskurs trotzt. In Spanien stehen Ende Juni Neuwahlen an. Ein Wahlbündnis von Podemos und Izquierda Unida lässt auf eine Regierung in Spanien hoffen, die die Kürzungspolitik beendet und einen wirksamen Gegenpol in Europa aufbauen könnte.

Unsere Kritik muss sich an die tatsächlich Verantwortlichen der verfehlten Politik in Europa richten. Den menschrechtswidrigen Deal mit der Türkei, der das Asylrecht abschafft und sich einem Despoten unterwirft, hat die Kanzlerin ausgehandelt. Dass fast täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dafür tragen die Orbáns und Hollandes der europäischen Regierungen die Verantwortung, Nationalstaaten schließen die Grenzen.

Pauschale EU-Kritik hilft nicht weiter. Sie verfälscht die Analyse, blendet oft die Verantwortung der Bundesregierung aus und verbaut Strategien, linke Alternativen in Europa jenseits von Austerität, neoliberalem Freihandel und Abschottung aufzuzeigen. Für die Linke in Europa ist es darum entscheidend, dass die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse im Kernland der Austeritätspolitik - in Deutschland - nach links verschoben werden.

Kein Grund zur Freude, sondern zum Handeln.

Empörung aufzunehmen ist wichtig. Gerade für DIE LINKE. Wichtig ist aber auch, sie in eine reale Veränderungsperspektive zu kanalisieren, ansonsten werden aus (berechtigter) Empörung letztlich Frustration und Resignation über die Dinge, die sich sowieso nie ändern, egal was man wählt. Das kann nicht unser Ziel sein.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Ein linkes Lager, geschweige denn eines, das wirkungsmächtig wäre, existiert nicht. Gleichwohl gibt es inhaltliche Schnittmengen über Parteigrenzen hinweg, über gesellschaftliche Milieus hinweg, die zusammengeführt werden sollten. Und dabei geht es nicht allein um Parteikonstellationen. Diese sind reichlich unspannend, wenn sie gesellschaftlich nicht erwünscht sind. Aber, wie heißt es so schön, Wünsche müssen geweckt werden. Und damit liegt der Ball wieder bei den Parteien. Denn ganz ohne ein parteipolitisches Lager links der Mitte wird sich auch kein gesellschaftliches Lager herausbilden, das die Verhältnisse hegemonial nach links verschieben könnte.

Merkels langfristiger Kurs einer strategischen Neuausrichtung der CDU zeitigte mindestens zwei Folgen: Zum einen schuf er Raum am rechtskonservativen Rand, der zunehmend gefüllt wird. Er hat aber zum anderen die Nach-Schröder-SPD derart marginalisiert, dass eine auf Dauer angelegte CDU-Kanzlerschaft derzeit als ausgemacht gilt. Weder DIE LINKE, noch die Linken in der SPD können und dürfen sich damit abfinden. Gabriel sagt nun, die SPD leide unter einem Vertrauensverlust in der Gerechtigkeitsfrage: Korrekt. Der Niedergang der Sozialdemokratie kann uns Sozialistinnen und Sozialisten nicht erfreuen. Es wird - auf Dauer - keine Verdrängung der Union aus dem Kanzleramt und damit keinen Politikwechsel geben ohne eine offensive Bündnisoption von Sozialdemokratie und LINKEN.

Zum Schluss: Gemeinsam gewinnen im Herbst.

Vor der Partei liegt ein Parteitag. Er sollte der Ort sein, wo die Diskussionen der vergangenen Wochen eine Widerspiegelung finden. Er sollte aber auch der Ort sein, an dem wir deutlich machen: Wir wissen, dass wir kämpfen müssen - aber wir wissen auch, dass es sich zu kämpfen lohnt.

Die nächsten Ziele stehen an. Drei Mal wird im September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen und in Berlin. Im März haben wir als LINKE gemeinsam verloren, im September wollen wir wieder gemeinsam gewinnen!