Axel Troost

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen", erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener Treffen mit griechischen Regierungsmitgliedern in Athen. Troost weiter:

Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere "wachstumsfreundliche Reformen" aufdrücken – nicht um die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung zu verbessern, sondern um die Wirtschaftsprognosen günstiger aussehen zu lassen. Damit will Schäuble das Land im Schuldendienst weiter ausquetschen wie eine Zitrone und den IWF mit seinen Forderungen nach Schuldenerleichterungen abwimmeln.

Schäuble sitzen die Bonzen vom CDU-Wirtschaftsrat im Nacken und die Rechtspopulisten von AfD und CSU. Unter diesem Druck vollzieht er jetzt die peinlichsten Verrenkungen: mal soll die griechische Regierung schuld sein an der fehlenden Einigung, mal der Internationale Währungsfonds. Nur niemals ist es Schäuble. Dabei hat die griechische Regierung unlängst zähneknirschend die Forderungen des IWF erfüllt. Und seit Monaten verkündet der IWF, dass neben diesen Reformen auch Schuldenerleichterungen unerlässlich sind. Statt die Unionsfraktion auf diese Schuldenerleichterungen vorzubereiten, fährt Schäuble lieber mit leeren Händen nach Brüssel und drückt seine schwächeren Gegenspieler an die Wand.

Schäuble ist nicht der Ministerpräsident von Griechenland, und damit muss er sich abfinden. Die griechische Bevölkerung muss über ihr Parlament und ihre Regierung das eigene Schicksal wieder selbst in die Hände nehmen können. Anstatt die Bevölkerung des überschuldeten Landes in Geiselhaft zu nehmen, muss es einen verbindlichen Beschluss über Schuldenerleichterungen geben – unter realistischen Annahmen über die weitere Wirtschaftsentwicklung und nicht erst nach der Bundestagswahl.