Disput

Menschenrecht auf Glauben

Im Umgang mit dem Islam darf Religionsfreiheit nicht ausgehebelt werden. Von den Parteien wendet sich nur DIE LINKE explizit gegen antimuslimischen Rassismus

Von Helge Meves

Wie halten wir es mit der Religion? Sucht man Antworten darauf in den Entwürfen der Bundestagswahlprogramme, sollten die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um Platz und Funktion der Religion der Kompass sein. Unter diesen gibt es einige auch in der LINKEN immer wieder diskutierte Fragen, wie nach den Konsequenzen der Säkularisierung, der sogenannten Kirchensteuer, dem Religionsunterricht und vielem mehr. Und dazu gehört auch, dass sich 40 Prozent der Anhänger der LINKEN zu einer der beiden großen Kirchen bekennen, wie die letzte »Leipziger Mitte- Studie« feststellte; weitere Religionen und Weltanschauungen wurden dabei nicht mal abgefragt.

Ohne Zweifel von größter Relevanz ist die Frage, wie es mit dem Islam gehalten wird. Sie ist außenpolitisch eine Herausforderung, der Islam ist nach jeder soziologischen Studie die am stärksten diskriminierte Religion in Europa und über die Frontstellung gegen des Islam haben sich in den vergangenen 15 Jahren neue rechtspopulistische und -extreme Bewegungen wie von Geert Wilders, Marine Le Pen und die AfD formiert.

 Generelle Gleichbehandlung

Der Frontalangriff der Rechtspopulisten auf unterschiedslos alle Menschen muslimischen Glaubens kann nicht unterschätzt werden. Wenn für den Umgang mit dem Islam das Menschenrecht auf Gewissens-, Religions und Bekenntnisfreiheit ausgehebelt wird, wird den Menschenrechten generell eine Grundlage genommen. SPD, Grüne, FDP und LINKE fordern dagegen eine generelle Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.* Explizit thematisiert wird antimuslimischer Rassismus allein durch die LINKE.

In Deutschland sind Staat und Kirche seit 1919 getrennt, was Kooperationen auf dieser Grundlage einschließt, aus menschenrechtlicher Sicht gar erfordert. Die SPD würdigt den Beitrag von Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften als zivilgesellschaftliche Akteure »für ein Miteinander und gegen rechtspopulistische Kräfte«, die Grünen wegen ihres Engagements aus dem Glauben heraus »für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltweite Gerechtigkeit oder gegen Armut in der Nachbarschaft«, die LINKE benennt sie als »Partner« in der Friedenspolitik. Rechts dieser Parteien spielen zivilgesellschaftliche Akteure keine Rolle, womit sie eine – unterschiedlich begründete und mehr oder weniger hohe – Distanz zum demokratischen Gemeinwesen erkennen lassen. Für die FDP auf Grund ihrer individualistisch-ökonomistischen Programmatik. Für die AfD auf Grund ihrer völkischen, bei der die Zivilgesellschaft in einer »deutschen kulturellen Identität« aufgeht.

Gegen Thilo Sarrazin hatte der Bundespräsident Christian Wulf 2010 erklärt, dass »der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört«. Eine heftige Debatte folgte, und seitdem ist die Bestimmung des Verhältnisses zu dieser Position regelmäßig Thema. Grüne und SPD wiederholen in ihren Wahlprogrammentwürfen Wulffs Position. Die LINKE macht dies implizit, aber konkreter durch ihre Forderungen für muslimische und jüdische Feiertage und Seelsorge und gegen Einschränkungen bei Bekleidung und Sakralbauten.

Staatsverträge

Die Ausbildung von Pfarrern, Priestern, Imamen und Rabbinern braucht wie etliche andere Fragen von der Geburt über die Schule, Eheschließung bis zur Bestattung spezielle Regelungen, da die Religionen und Weltanschauungen dazu höchst unterschiedliche Vorstellungen haben. Diese Regelungen werden im Rahmen von Staatsverträgen vereinbart, die in der Hoheit der Bundesländer liegen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte vor ein paar Monaten resümiert, dass nach allen veröffentlichten religions- und rechtswissenschaftlichen Gutachten die muslimischen Verbände wie DITIB, VIKZ oder Schura die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dennoch gehen die Positionen hier auseinander. Die Grünen sehen die Voraussetzungen bei den muslimischen Verbänden derzeit nicht erfüllt, auch die SPD erinnert daran, dass die Voraussetzungen erst erfüllt werden müssen, LINKE und FDP äußern sich dazu nicht.

Treffen verschiedene Meinungen aufeinander, muss es nicht, kann es aber zu Konflikten kommen. Sind verschiedene Weltanschauungen oder Religionen der Grund, ist das Konfliktpotential höher. Diese Vorstellungen konstituieren einmal die Identität der Menschen mit, und etliche dieser Vorstellungen können mit einem Absolutheitsanspruch vertreten werden, was das Grundgesetz auch explizit gestattet. Der gemeinsame Dialog mit konkurrierenden Positionen ist unverzichtbar und Bildung wichtig. Die FDP äußert sich auch dazu nicht. Die Grünen, SPD und LINKE wollen im Schulunterricht Formen für den Dialog und zum Einüben in die Toleranz zwischen Weltanschauungen und Religionen schaffen. Sie wollen den Religionsunterricht aber nicht ersetzen, weil ein Dialog zunächst die Kenntnis der eigenen Position voraussetzt.

Das ist elementar. Die Erfahrung, dass jede Weltanschauung oder Religion nur so stark ist, wie ihre Fähigkeit zur Selbstkritik, ist nicht wirklich durchgängig präsent. Das kann für einen Christen genauso gelten wie für einen Veganer, Muslim oder Marxisten – Linke sollten auch hier mal in den Spiegel und auf ihre Geschichte schauen.

*Der Entwurf des Wahlprogramms der CDU liegt noch nicht vor.

Der Parteivorstand der LINKEN hat Anfang dieses Jahres die Kommission »Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft« eingesetzt, die zu diesen Themen Diskussionsund Entscheidungsgrundlagen vorbereiten wird. Lesetipps zur Debatte innerhalb der LINKEN: »Liberté, Egalité, Laicité. Antrag des Landesverbandes Sachsen an den Bundesparteitag der LINKEN«, Magdeburg 2016; »micha.links, 2/2016«, Rundbrief der LAG Christinnen und Christen Hessen mit dem Schwerpunktthema Christen, die Linke und der Laizismus und Franz Segbers: »Religion nur Privatsache? Die LINKE, der Laizismus und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit«, rls- Standpunkte 39/2016.