Disput

Zurück zu den Wurzeln

Die Arusha Deklaration leitete einst in Tansania eine Phase sozialistischer Politik ein. Die linke Partei ACT knüpft daran an

Von Katrin Voß und Andreas Bohne

Tansania zählt zu den afrikanischen Ländern, die mit dem Erringen der Unabhängigkeit einen sozialistischen Weg einschlugen. Julius Kambarage Nyerere führte das damalige Tanganjika 1961 als Ministerpräsident in die Unabhängigkeit. Als Staatspräsident lenkte er ab 1962 bis zu seinem Rücktritt 1985 die Geschicke des Landes. Unter seinem maßgeblichen Einfl uss verabschiedete die Tanganyika African National Union (TANU) vor 50 Jahren die Arusha- Deklaration, die Nyereres ideologisches Konzept »Ujamaa« weiterführte.

Die Arusha-Deklaration nimmt starken Bezug auf die traditionelle afrikanische Großfamilie und ist die Vision einer egalitären Gesellschaft, die über Produktionsmittel verfügt, in der Gemeinschaftsdenken gegenüber individuellem Handeln angestrebt wird sowie jegliche Form der Ausbeutung fehlt. Die notwendige Kontrolle der Produktionsmittel sollte durch eine von Arbeitern und Bauern eingesetzte, geführte und kontrollierte Regierung erfolgen. Die Förderung kooperativer Produktions- und Vermarktungsorganisationen in der Landwirtschaft sollte die Grundlage für eine eigenständige Entwicklung schaffen und die nötigen Gelder erwirtschaften.

Trotz der Verbesserung der Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, ohne jedoch in den ländlichen Gebieten ausreichend zu sein, scheiterte die Umsetzung Nyereres Vision. Die Gründe dafür waren unter anderem unzureichende landwirtschaftliche Erträge, Korruption, schlechte Planung, gewaltsame Vertreibung von Bauern sowie die Unfähigkeit der staatlichen Handelsgesellschaft und halbstaatlicher Strukturen. Durch Strukturanpassungsprogramme und die Politik nach 1992 verschwanden die Arusha-Deklaration und ihre Ziele zunehmend aus dem Blick und der Fokus wurde stärker auf Privatisierung und Liberalisierung gerichtet.

Auch im heutigen Tansania lebt die große Mehrheit der Bevölkerung vom Anbau landwirtschaftlicher Produkte. Die Gesamtsituation der Bevölkerung hat sich kaum verbessert. So verbesserten sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung auf dem Land trotz konstantem Wachstum der tansanischen Ökonomie zwischen fünf und sieben Prozent pro Jahr nur marginal. Noch immer leben 84,7 Prozent der als arm beschriebenen Bürgerinnen und Bürger auf dem Land, nur 46,7 Prozent von ihnen haben Zugang zu Trinkwasser und nur 2,4 Prozent Zugang zu Strom. Immer wieder treten massive Ernteausfälle durch klimatische Veränderungen auf, die zu ausgedehnten Dürreperioden oder großen Überschwemmungen führen. Ein weiteres massives Problem ist der Raubbau ausländischer Firmen an den natürlichen Ressourcen Tansanias, der Teilen der ländlichen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzieht.

Die derzeitigen tansanischen Politiker stehen also weiterhin vor großen Herausforderungen. Ein Gesellschaftskonzept, das sich mehrheitlich an den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung orientiert, scheint angemessen, eine Modernisierung von Nyereres Politikansätzen ein möglicher Ansatzpunkt. Die 1977 aus der TANU hervorgegangene und seitdem ohne Unterbrechung regierende Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) beschreibt sich selbst als Erbin Nyereres. Der bisherige Politikstil der CCM bot jedoch keinerlei Hinweise auf eine am Gemeinwohl orientierte Politik. Im Gegenteil: Tansanias Gesellschaft ist durch hohe Korruption, Verschwendung von Regierungsgeldern, einer unzureichenden Steuerpolitik und mangelnder Verantwortlichkeit und Disziplin im öffentlichen Sektor geprägt. Wirtschaftlich verfolgte die Regierung einen neoliberalen Kurs, um Direktinvestitionen aus dem Ausland anzulocken.

Mit der Wahl von John Magufuli 2015 zum neuen Präsidenten verband sich die Hoffnung auf einen durchsetzungsfähigen Präsidenten, der die vielfältigen Probleme bewältigen kann. »Hapa kazi tu« (»Jetzt arbeiten «) lautete der Wahlslogan von Magufuli. Zunächst demonstrierte Magufulis Regierung Entschlossenheit, teilweise auch Schonungslosigkeit beim Umgang mit den Problemen. So waren positive Entwicklungen im öffentlicher Sektor und der Korruptionsbekämpfung relativ früh sichtbar. Dies brachte ihm eine große Zustimmung unter breiten Teilen der Bevölkerung. Dutzende hochrangiger öffentlich Angestellter auf nationaler und regionaler Regierungsebene sowie in staatseigenen und halbstaatlichen Organisationen wurden suspendiert oder entlassen, wenngleich ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und Prozeduren des Öffentlichen Dienstes. Die Regierung versprach eine Überprüfung von Verträgen mit transnationalen Unternehmen und weigerte sich, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Antidemokratisch

Bei allen anerkennenswerten durchgesetzten Maßnahmen steht Magufuli nicht für demokratische Werte und grundlegende Menschenrechte. Mit der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 konnte Tansania über die Jahre ein Erstarken der Demokratie erleben. Obwohl die CCM seit den ersten Wahlen im Mehrparteiensystem stets mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament vertreten ist, bildete sich eine breite Opposition unterschiedlicher Parteien. Für Magufuli scheint dies keine positive Entwicklung zu sein, denn er agiert zunehmend antidemokratisch. 2016 erklärte er, dass bis zur nächsten Wahl 2020 keinerlei politische Aktivitäten oder Demonstrationen stattfinden dürfen. Diese Entscheidung wurde unmittelbar vom Sicherheitsdienst durchgesetzt, trotz der offenkundigen Verletzung der Verfassung und des geltenden Rechts. Die Ankündigung wurde später wieder zurückgenommen, jedoch erst nachdem der Sicherheitsdienst bereits mit der Umsetzung dieses Beschlusses gegen die Opposition begonnen hatte. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Verhaftungen verschiedener Oppositionspolitiker, die unter der fadenscheinigen Anschuldigung der Volksverhetzung für mehrere Monate inhaftiert waren.

Magufuli stoppte die Übertragung der Debatten aus dem Parlament und nimmt insgesamt starken Einfl uss auf die Berichterstattung in den Medien. Auch der jüngste Vorfall reiht sich in dieses Muster ein: Gemeinsam mit bewaffneten Sicherheitskräften drang ein Regionalmitarbeiter der Regierung in eine Radio- und Fernsehstation ein, um die Ausstrahlung einer Nachricht zu erzwingen. Der amtierende CCM-Minister für Information und Medien Nape Nnauye kritisierte dieses Vorgehen und wurde unmittelbar darauf von Magufuli aus dem Amt enthoben.

Und doch gibt es erfreuliche Entwicklungen im politischen Spektrum Tansanias. Unter dem maßgeblichen Einfl uss von Zitto Kabwe, einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten der größten Oppositionspartei CHADEMA kam es 2014 zur Gründung der Partei Alliance for Change and Transparency (ACT-Wazalendo). Die ACT verpfl ichtet sich dem demokratischen Sozialismus (»Ujamaa wa kiDemokrasia«) wie es im Parteiprogramm heißt und sieht sich in enger Tradition Nyereres. Mit ihrem Manifest, der Tabora-Deklaration, nimmt die Partei Bezug auf die Arusha Deklaration von 1967. Dabei geht es jedoch nicht um eine naive unrefl ektierte Übernahme des tansanischen Sozialismus. Es geht vielmehr um die Wiedereinführung, die Wiederbelebung und die Berufung auf die »Ujamaa«-Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und öffentlicher Verantwortlichkeit.

Im März diesen Jahres würdigte die ACT als einzige Partei Tansanias das 50-jährige Bestehen der Arusha Deklaration mit einer Generalversammlung in der Stadt Arusha. Es wurden moderne Ansätze der »Ujamaa«-Prinzipien diskutiert. Die derzeitigen sozioökonomischen Bedingungen wie fehlende soziale Absicherung, Armut und Spannungen sind denen von 1967 sehr ähnlich und bilden die direkte Parallele zu heute, wie auf der Versammlung herausgestellt wurde.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird DIE LINKE Zitto Kabwe als Gast auf ihrem Parteitag im Juni in Hannover begrüßen können. Die internationale Aufmerksamkeit, die ein solcher Besuch mit sich bringt, aber auch das Gefühl, Teil einer großen internationalen Gemeinschaft zu sein, wird ihn für die vielfältigen politischen Herausforderungen im eigenen Land stärken.