DIE LINKE hat etwas zu sagen: Politikerinnen und Politiker äußern sich in Radio-Interviews und kurzen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die O-Töne können angehört und heruntergeladen werden.

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André Hahn: DIE LINKE weiß, wie der Osten wirklich tickt

DIE LINKE macht keine Krawallpolitik, sondern unterbreitet realpolitische und praktisch umsetzbare Angebote, die finanzierbar sind. Der Osten ist nach wie vor ein abgehängter Teil der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung von strukturstarken Regionen noch weit entfernt. Aber der Osten hat seine Stärken – kreative Köpfe, ein starke naturwissenschaftliche Tradition, eine modernes Gleichstellungs- und Familienbild und ein im Vergleich zum Westen vorbildliches Netz an Kindertagesstätten. Flash erforderlich! (9866KB)

Oskar Lafontaine: Jeden Tag kommen mehr Sozialdemokraten zu uns als umgekehrt

Der Parteiwechsel scheint jetzt in Gang zu kommen. Es ist menschlich verständlich, dass jemand, der ein Mandat nicht erreicht hat, enttäuscht ist und reagiert. Mit Blick auf die Jubelpressekonferenz der SPD, muss man klarstellen: DIE LINKE hat beim Saldo Wechsel von SPD zur LINKEN gegenüber Wechsel von der LINKEN zur SPD einen riesigen Vorteil. Flash erforderlich! (936KB)

Dagmar Enkelmann: Bundespolitische Fehlentscheidungen beeinflussen landespolitische Spielräume

In Brandenburg fallen Bundestags- und Landtagswahl auf den 27. September. DIE LINKE Brandenburg wählt am 16. Mai ihre Landesliste für die Bundestagswahl und beschließt den Entwurf für das Landtagswahlprogramm, der dann landesweit auf Konferenzen diskutiert werden soll. DIE LINKE gibt Antworten darauf, wie Regionen entwickelt werden können, Beschäftigung entstehen kann und wie auf Landesebene Konjunkturprogramme sinnvoll eingesetzt werden können. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bildung. DIE LINKE will “die Schule unter einem Dach“ und dass Schule für alle erreichbar ist. Flash erforderlich! (3798KB)

Petra Pau: Das Grundgesetz ist besser als sein Ruf

Um die sechzigjährige Geschichte des Grundgesetzes ranken sich viele Geschichte. Drei davon werden heute nicht so gern erzählt: 1) Ein eigenständiges Grundgesetz für die ehemaligen drei Westzonen im Nachkriegsdeutschland war ein politischer Meilenstein auf dem Weg in die deutsche Teilung. 2) Der Freistaat Bayern sperrte sich damals lange, das Grundgesetz überhaupt anzuerkennen. 3) Initiativen für eine gesamtdeutsche Verfassung per Volksabstimmung im Jahre 1990 scheiterten an CDU, CSU und SPD. Flash erforderlich! (1462KB)

Dietmar Bartsch: Bundesregierung wälzt mit der Bad Bank Verluste auf die Steuerzahler ab

Mit der Entscheidung zur Bad Bank hat die Regierung ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit für die Verursacher der Krise bewiesen. Es geht wahnsinnig schnell beim Schutzschirm für die Banken und wieder bei der Bad Bank. Beim Schutzschirm für die Menschen geht, bei der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze versagt die Bundesregierung. Auch mit der Bad Bank werden Verluste sozialisiert. Man hätte die Banken verstaatlichen müssen und dann agieren müssen wie im schwedischen Modell. Flash erforderlich! MP3 (662KB)

Ulrich Maurer: Frau Merkel und Herr Schäuble wollen Grenzen zwischen Polizei und Armee beseitigen

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes hat der notorische Verfassungsfeind Schäuble einen neuen Anschlag auf die Verfassungsordnung geplant. Das Bestreben von Schäuble und Merkel über Jahre hinweg ist es, die Bundeswehr zu einem Instrument des Einsatzes polizeilicher Aktionen zu machen. Der Rechtsstaat gründet sich auf die strikte Trennung der Aufgaben von Armee, Polizei und Justiz. Flash erforderlich! (1137KB)

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