DIE LINKE hat etwas zu sagen: Politikerinnen und Politiker äußern sich in Radio-Interviews und kurzen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die O-Töne können angehört und heruntergeladen werden.

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Ulrich Maurer: Union und SPD verschieben Rentenkürzung hinter den Wahltag

Die Regierung täuscht die Menschen über die wahren Verhältnisse und über ihre wahren Absichten, um irgendwie mit hängender Zunge den Wahltag zu erreichen. Nach den Sparern haben jetzt die Rentner eine Garantie bekommen, damit sie brav SPD und CDU wählen. Wenn es jemals wieder etwas zu verteilen gibt, kriegen die Rentner nix. Flash erforderlich! (1457KB)

Dietmar Bartsch: Parteivorstand bringt Entwurf des Bundestagswahlprogramms auf den Weg

Der Parteivorstand wird am 10. Mai eine Entscheidung über den Leitantrag zum Parteitag – den Entwurf des Bundestagswahlprogramms – und am Montag der Partei und der Öffentlichkeit präsentieren. Der Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wird nochmals präzise unsere inhaltliche Linie der Auseinandersetzung aufzeigen. Wir laden die Partei und andere ein, hier mitzutun, damit wir auf dem Bundesparteitag am 20./21. Juni nach einer erfolgreichen Europawahl und nach einem schönen Fest der Linken die nächste Etappe in Angriff nehmen werden. Flash erforderlich! MP3 (783KB)

Gesine Lötzsch: Steuersystem – Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache

2005 hat die CDU „2 Prozent Mehrwertsteuer“ und die SPD „keine Merkelsteuer“plakatiert. Herausgekommen sind 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, d.h. die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn diese Parteien weiter das Sagen haben, wird es wieder Steuererhöhungen für die breite Masse geben und Steuersenkungen nur für die Reichen. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer, weil diese Menschen mehr zum Gemeinwesen beitragen können und. Die Erbschaftssteuer muss endlich so gestaltet werden, dass leistungslos erzielte Einkommen nicht mehr so einfach geschenkt werden können. Durch die Börsenumsatzsteuer könnte der Haushalt stabilisiert und soziale Aufgaben erfüllt werden. Flash erforderlich! MP3 (1738KB)

Bodo Ramelow: Eigenständigkeit für Opel, um Standorte in Deutschland dauerhaft zu sichern

Union und SPD führen einen Wahlkampfmarathon auf dem Rücken der Beschäftigten von Opel, der Zulieferer und ihrer Familien. Der Bundesaußenminister ist zum Bundesopelminister und der Freiherr zu Guttenberg zum Abwarte-Guttenberg geworden. Es wird über die Köpfe der betroffenen Menschen und Regionen hinweg geredet. Gleichzeitig will der Fiat-Konzern Opel schlucken – ganz nach dem Motto: ein Fußkranker lädt einen anderen Fußkranken zum Marathon. Die Antwort auf die Krise muss lauten: Die vier Bundesländer müssen ein Kaufkonsortium unter Beteiligung der Mitarbeiter, der Händler und der Zulieferer bilden, und Opel muss endlich aus dem General Motors Konzern herausgelöst und zur europäischen Firma verselbstständigt werden. Flash erforderlich! (2530KB)

Oskar Lafontaine: Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass das Kurzarbeitergeld verlängert werden muss, damit Betriebe Arbeitskräfte längere Zeit halten können. Wenn die Bundesregierung allerdings auf den Einbruch der Wirtschaft um 150 Milliarden lediglich mit 30 Milliarden Euro dagegenhalten will, wird die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen. Flash erforderlich! MP3 (830KB)

Bodo Ramelow: Opel vor Finanzhaien schützen

Nach der Logik der Großindustriellen sollen die Arbeitnehmer die Krise bezahlen. DIE LINKE wird dies nicht akzeptieren und fordert dagegen einen Schutzschirm für die Menschen. Mitarbeiter müssen in den Betrieben an Entscheidungsprozessen und am Vermögen beteiligt werden. Eine Beteiligung wie die des Landes Niedersachsen mit 20 Prozent an VW ist ein Garant dafür, dass Werke nicht einfach geschlossen oder in andere Länder verlegt werden. Aus Opel muss eine eigenständige europäische Firma unter Beteiligung der vier Bundesländer, der Mitarbeiter sowie der Zulieferer und Autohändler gemacht werden. Flash erforderlich! MP3 (4786KB)

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