DIE LINKE hat etwas zu sagen: Politikerinnen und Politiker äußern sich in Radio-Interviews und kurzen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die O-Töne können angehört und heruntergeladen werden.

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Dietmar Bartsch: Vermögenssteuer bleibt Projekt der LINKEN

Teile der SPD wollten sie früher auch einmal. Es ist unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt die Reichen mehr belasten will, aber von einer Vermögenssteuer absieht. DIE LINKE wird natürlich auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm die Vermögenssteuer fordern und in der nächsten Wahlperiode für deren Einführung kämpfen. Diejenigen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden, die die Krise verschuldet haben. Flash erforderlich! MP3 (1196KB)

Ulrich Maurer: 3. Schutzschirm-Aktionstag am 30. April in vielen Städten und Gemeinden

Immer mehr schließen sich der Aktion »Schutzschirm für Menschen« an, darunter viele, die noch gar nicht Mitglied der LINKEN sind. In Zeiten, in denen die Lage für die Bevölkerung immer schlechter wird, gilt es, dass DIE LINKE vor Ort ihre alternativen Konzepte bekannt macht. Die Menschen müssen erfahren, dass man in dieser viel gerechter agieren kann, als es Union und SPD tun. Flash erforderlich! MP3 (880KB)

Jan Korte: Große Koalition hat beim Datenschutz vollständig versagt

Der Bundesdatenschutzbericht deckt eklatante Mängel auf. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Bürgerrechtsbewegungen den Datenschutz endlich ernst zu nehmen, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen und die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu stoppen. Flash erforderlich! MP3 (983KB)

Gregor Gysi: Es ist mehr als höchste Zeit, dass Mehdorn zurücktritt

Kanzleramt und Verkehrsminister haben durch den öffentlichen Druck keine andere Möglichkeit, als Mehdorns Rücktrittsangebot anzunehmen. Der Börsengang war ein völliger Fehlschritt – leider unterstützt von Verkehrsminister Tiefensee und einer Mehrheit im Bundestag. Dass Mehdorn versucht hat, aus der Bahn im Verhältnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Art Geheimdienst zu machen, geht in jeder Hinsicht zu weit. Hier muss sich mit Verantwortung befasst und die Rechtslage erörtert werden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Flash erforderlich! MP3 (1223KB)

Ulrich Maurer: 2. Schutzschirm-Aktionstag am 31. März in über 100 Städten und Gemeinden

Wir haben die Nase voll von Rettungsaktionen für Banken und Spekulanten, wo hunderte von Milliarden ausgegeben werden, während die Zahl der Menschen, die in Hartz IV gedrückt werden, die arbeitslos werden, die auf Kurzarbeit gesetzt werden und denen man die Löhne kürzt, von Tag zu Tag wächst. Dagegen müssen wir uns wehren. Es wird Zeit, dass in Deutschland Flagge gezeigt wird, so wie es die Menschen in Frankreich schon viel mehr tun. An dem Aktionstag am 31. März beteiligen sich viele, die noch nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, die sich aber engagieren wollen. Flash erforderlich! MP3 (1121KB)

Ulrich Maurer: SPD tut alles, um HRE-Untersuchungsausschuss zu verhindern

Die SPD weiß sehr genau, dass es für das Finanzministerium, insbesondere für Herrn Steinbrück und seinen Staatssekretär Herr Asmussen, der da überall die Fäden zieht, sehr gefährlich wird. Und deswegen tun sie im Moment alles, um diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Offensichtlich hat die SPD schreckliche Angst vor der Wahrheit. Flash erforderlich! MP3 (1304KB)

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