DIE LINKE hat etwas zu sagen: Politikerinnen und Politiker äußern sich in Radio-Interviews und kurzen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die O-Töne können angehört und heruntergeladen werden.

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Gesine Lötzsch: Bundeshaushalt - Union und SPD verschweigen Wahrheit

Weil die Regierung sich nicht traut, die ehrlichen Zahlen auf den Tisch zu legen, haben Union und SPD für 2010 noch keinen Bundeshaushalt eingebracht. Vor kurzen wurde im Zuge der Finanzkrise ein 480-Milliarden-Paket beschlossen. Es ist immer noch unklar, wer die Zeche zahlen soll. Die Wahrheit soll der Wähler augenscheinlich erst nach der Wahl erfahren. Schauen Sie genau hin, was ihnen die Partei zur Wahl versprechen! Flash erforderlich! (693KB)

Klaus Ernst: Seehofers soziales Getue verfängt nicht beim Wähler

Die CSU in Bayerns tritt massiv gegen den Mindestlohn auf. Die CSU in Bayern ist mittverantwortlich dafür, dass hunderttausende Arbeitnehmer nicht von ihrem Lohn leben können und aufstocken müssen. Die CSU ist mitverantwortlich für die Hartz-Gesetze. Dass Seehofer vor den Wahlen so tut, als wäre die CSU das soziale Gewissen, ist eine Schweinerei. Das wird nicht bei den Wählern verfangen. Flash erforderlich! (927KB)

Sevim Dagdelen: Union macht Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Wiederholungstäter Rüttgers rückt mit seinen Äußerungen über Rumänen das weltoffene Nordrhein-Westfalen in ein schlechtes Licht. Bereits zu den Landtagswahlen im Jahre 2000 hat Rüttgers eine rassistische Kampagne gegen die Greencard gemacht. Die rassistischen Ressentiments, die Christdemokraten und Christsoziale immer wieder zu Wahlkampfzeiten ins Spiel bringen, gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. Flash erforderlich! (2339KB)

Dietmar Bartsch: »Die Alternative ist DIE LINKE«

Dietmar Bartsch äußert sich gegenüber dem ZDF unmittelbar im Anschluss an des Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im bundesdeutschen Fernsehen. "Die Kanzlerin will im Schlafwagen in ihrem Kanzleramt bleiben. Herr Steinmeier will keine Alternative. Deswegen: Die Politik wird sich am Wahlergebnis der LINKEN entscheiden", ist sein Fazit nach 90 Minuten Regierungsselbstgespräch zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter. Flash erforderlich! (1987KB)

Klaus Ernst: Mindestlohn - Leistung muss sich wieder lohnen

Die Bundesregierung hat für drei weitere Branchen Mindestlöhne eingeführt. Das reicht nicht aus. DIE LINKE tritt als einzige Partei für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Die SPD hat im Bundestag gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt - übrigens gegen den gleich lautenden Text ihrer eigenen Unterschriftenkampagne. DIE LINKE fordert 10 Euro Mindestlohn. Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten, die ohne zusätzliche staatliche Hilfe nicht zum Leben reichen. Flash erforderlich! (4640KB)

Petra Pau: Vorratsdatenspeicherung stellt Grundgesetz auf den Kopf

Hartz IV ist längst ein Synonym für Sozialabbau, genauso wie Vorratsdatenspeicherung für den Abbau von Bürgerrechten steht. Alles wird von Staats wegen gespeichert. Wer hat wann und wo mit wem telefoniert? Wer hat wem eine SMS oder E-Mail geschickt? Und wer hat wann welche Website angeklickt. Für den Staat sind Alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Terroristen. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 12. September in Berlin auf. Flash erforderlich! (1443KB)

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