DIE LINKE hat etwas zu sagen: Politikerinnen und Politiker äußern sich in Radio-Interviews und kurzen Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen. Die O-Töne können angehört und heruntergeladen werden.

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Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Gewinnt DIE LINKE, werden die anderen Parteien friedlicher und sozialer

Gesellschaftspolitisch ist die Frage, ob Union, SPD, FDP oder Grüne ein paar Prozente gewinnen oder verlieren, irrelevant, weil sie nur zwei nennenswerte Differenzen haben - beim gesetzlichen Mindestlohn und bei der Atomenergie. Ansonsten sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, dass die Bundeswehr Kriegin Afghanistan führen soll und dass die Rente um zwei Jahre gekürzt wird. Union, SPD, FDP und Grüne stehen im Kern zur Agenda 2010 und trotz kleiner Korrekturen zu Hartz IV. Und Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer zu senken. Nur DIE LINKE schwimmt nicht mit in dieser Konsenssauce. Einen Monat vor der Bundestagswahl am 27. September äußern sich die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in der Bundespressekonferenz zur aktuellen politischen Lage in der Bundesrepublik. Flash erforderlich! MP3 (51627KB)

Gesine Lötzsch: Herrn Ackermann ist egal, wer unter ihm Kanzler ist

Die Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und dem Chef der Deutschen Bank ist erschreckend: Er entscheidet, wer aus Anlass seines 60. Geburtstages ins Kanzleramt eingeladen wird. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortet das Kanzleramt widersprüchlich. Im Kanzleramt wäre nicht der 60. Geburtstag, sondern im repräsentativen Bereich des Kanzlerbüros aus Anlass des 60. Geburtstages gefeiert worden. Der Bundestag muss klären, welche Kosten dem Steuerzahler entstanden sind und wie die Gästeliste zustande gekommen ist. Die Vermutung liegt nahe, dass Herr Ackermann auf die Erarbeitung von Gesetzen einwirken konnte. Flash erforderlich! (2026KB)

Bodo Ramelow: Althaus, Guttenberg und Merkel führen Opel ins Abseits

Der in den USA zu 60 Prozent verstaatlichte Opel-Mutterkonzern General Motors wird jetzt zu unserem Problem. General Motors spielt ein zynisches Spiel mit den Interessen der europäischen Opel-Beschäftigten. Die Bundesregierung hat bislang durch Abwesenheit geglänzt. Die Bundesregierung muss endlich eingreifen und darf nicht weiter tatenlos wegsehen. DIE LINKE erneuert ihren Vorschlag, Opel zu je 20 Prozent durch die vier Bundesländer und die Opel-Händler aufzukaufen, mit mindestens 11 Prozent eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft aufzubauen und so einen europäischen Mobilitäskonzern zu schaffen. Von einer Schließung des Opel-Werks in Eisenach wären 20 Prozent aller Industriearbeitsplätze in Thüringen betroffen. CDU-Ministerpräsident Althaus darf sich nicht länger aus ideologischen Gründen einer staatlichen Lösung verschließen. Flash erforderlich! (5590KB)

Helmut Scholz: LINKE solidarisch mit linken Kräften Lateinamerikas

In der mexikanischen Hauptstadt treffen sich 80 lateinamerikanische Linksparteien zum 15. Jahrestreffen des São Paolo Forums. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die politischen und sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Lateinamerika sowie gemeinsame Lösungsansätze zur Überwindung der Krise und des sie verursachenden Systems. Die Fortführung des Integrationsprozesses der links regierten Länder Lateinamerikas spielt hierbei eine zentrale Rolle. Lateinamerikanische und europäische Linke können sich gegenseitig Impulse vermitteln. DIE LINKE ist vor Ort. Flash erforderlich! (2987KB)

Paul Schäfer: Gewehrläufe der NATO stützten manipulierte Präsidentschaftswahl in Afghanistan

In Afghanistan soll ein neuer Präsident gewählt werden. Alle ernsthaften Analysen zeigen, dass von fairen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein kann. Vielmehr besteht die Gefahr, dass das Karzai-Regime, das sich in den letzten Jahren die Taschen mit viel Geld voll gestopft hat, einfach weitermachen kann. Der Frust der Bevölkerung wird zunehmen. Der Abzug von Bundeswehr und NATO wäre der Ausweg. Flash erforderlich! MP3 (957KB)

Jan Korte: Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen

Verteidigungsminister Jung nutzt die Debatten um Schiffspiraterie erneut, um eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die auf Dauer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht. DIE LINKE sagt dazu Nein. Die Trennung von Militäraufgaben und Polizei ist substantiell für eine funktionierende Demokratie – das lehrt uns die Geschichte. Flash erforderlich! MP3 (951KB)

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