Dietmar Bartsch: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

Treffer 1 bis 10 von 21

Dietmar Bartsch

Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei

„Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert wurden. „Das ist nicht hinnehmbar. Dem Staat entgehen Milliarden, die ihm gesetzlich zustehen und die dringend für Bildung, Investitionen und Schuldenabbau benötigt werden. Deutschland braucht endlich eine Bundesfinanzpolizei.“ Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Soforthilfe sieht anders aus

„Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders aus“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe. Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Zehn kleine Autofahrer

„Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen. Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit “, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Dopingpraxis West wie Ost lückenlos aufklären

Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen. Vernichtete Akten, viel zu lange ausbleibende Rückendeckung für eine Veröffentlichung, versagte Mittel für die Fortsetzung der Forschung machen eines deutlich: Es ist offensichtlich schwerer, vor der eigenen Tür zu kehren, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. weiterlesen


Dietmar Bartsch

FDP in der Soli-Sackgasse

„Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag. Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf

„FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Soli-Erhalt à la Merkel fragwürdig

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur

„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird. Bartsch weiter: weiterlesen


Dietmar Bartsch

Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten

„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter: weiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 21