Jan van Aken: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

Treffer 1 bis 10 von 25

Jan van Aken

Westerwelle und Merkel sind Waffenexport-Meister

„Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Koalitions-„Streit“ um Rüstungsexporte.Van Aken weiter:weiterlesen


Jan van Aken

Die Urheber des Giftgas-Angriffs gehören vor den Strafgerichtshof

Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen.weiterlesen


Jan van Aken

Chance für Friedenslösung nutzen

Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren. Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friedenslösung genutzt werden, indem Waffenlieferungen an beide Seiten sofort eingestellt und die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand verstärkt werden.weiterlesen


Jan van Aken

Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich

„Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen.weiterlesen


Jan van Aken

Diplomatische Initiative statt Zuschauerrolle

„Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch gegenüber Obama“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. „Die Kanzlerin muss ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig Stellung beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt werden.“weiterlesen


Jan van Aken

G20 bringt keine Lösung für Syrien

„Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.weiterlesen


Jan van Aken

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen

„Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten hineingezogen zu werden“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. Van Aken weiter:weiterlesen


Jan van Aken

Der verantwortungslose Minister

„Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. „Wir hatten hier ja schon mehrere Verteidigungsminister, die es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Aber de Maiziere toppt sogar noch zu Guttenberg. Wer außer Angela Merkel glaubt ihm noch auch nur irgendwas?“ Van Aken weiter: weiterlesen


Jan van Aken

Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der „Euro Hawk“-Affäre

„De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums. Nicht, wenn es um das millionenweise Verschleudern von Steuergeldern geht“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. Van Aken weiter: weiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 25