Klaus Ernst: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

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Klaus Ernst

Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei

"Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", so Klaus Ernst. "Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen ein. Wenn sie jetzt die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne als Erfolg verkauft, ist das ein billiger PR-Gag."weiterlesen


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BayernLB – Amigo 2.0?

"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen – anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst den Beschluss des Landgerichts München zur Affäre um die Bayerische Landesbank. weiterlesen


Klaus Ernst

Deutschland bleibt spitze – im Niedriglohnsektor

"Der traurige Spitzenplatz Deutschlands im Vergleich der Lohndumpingstandorte führt nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit hierzulande, er birgt auch enorme Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität Europas", kommentiert Klaus Ernst eine international vergleichende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor. weiterlesen


Klaus Ernst

Union, FDP, SPD und Grüne können beim Mindestlohn von deutschen Managern lernen

"Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne. Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu niedrig angesetzt. Selbst die Mehrheit der deutschen Manager hält eine höhere Lohnuntergrenze für erforderlich", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die im „Handelsblatt“ veröffentlichte Erhebung des Forsa-Instituts für die 700 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt wurden. Ernst weiter: weiterlesen


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BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus Ernst das BAG-Urteil zum Einsatz von Leiharbeitskräften. weiterlesen


Klaus Ernst

Mindestlohn wäre Konjunkturprogramm

"Die Ergebnisse der Pestel-Studie sind ein politischer Paukenschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Er würde keine Arbeitsplätze kosten, sondern schaffen", kommentiert Klaus Ernst eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts sowie die Warnung von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt vor einem gesetzlichen Mindestlohn. weiterlesen


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Niedriglohnsektor ist Langzeitfolge der Agenda 2010

"Dass in Deutschland jeder vierte Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten muss, ist eine von der Bundesregierung tolerierte Langzeitfolge der rot-grünen Agenda 2010", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die aktuellen Daten des Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung. weiterlesen


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Mindestlohn: Union und FDP betreiben Arbeitsverweigerung

Zum dritten Mal in Folge haben Union und FDP die Abstimmung über den Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns fordert, im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhindert. Dazu erklären Klaus Ernst, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales (DIE LINKE), Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik (B90/Die Grünen) und Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin (SPD): "Das armselige Spiel im Ausschuss für Arbeit und Soziales muss ein Ende haben. Union und FDP sollen ihre Karten auf den Tisch legen. Feigheit vor den Millionen Niedriglöhnerinnen und –löhnern gilt nicht." weiterlesen


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Mindestlohn: Erneut grobes Foul von Schwarz-Gelb

"Bereits zum zweiten Mal blockiert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mindestlohnbundesratsinitiative im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Bei jedem normalen Arbeitnehmer hätte diese Art der Arbeitsverweigerung zur Lohnkürzung oder Entlassung geführt", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die heutige Weigerung der Koalition, einen Beschlusss über die Bundesratsinitiative im Ausschuss zu fassen. Ernst weiter: weiterlesen


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"Perspektive 50plus" gescheitert - ältere Erwerbslose weiter ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt

"Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbeitsministerium. "Die Wirtschaft muss von der Bundesregierung endlich stärker in die Pflicht genommen werden, dauerhafte und gut bezahlet Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Zudem fordert DIE LINKE die Zurücknahme der Rente mit 67 sowie eine bessere soziale Absicherung für Langzeiterwerbslose." weiterlesen


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