Sahra Wagenknecht: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

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Sahra Wagenknecht

Schäubles Haushaltsplan ist auf Sand gebaut

"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

EU knickt erneut vor Finanzmafia ein

„Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der ‚Bankster‘ zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken

"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Merkel irrt: SPD bei Bankenrettung leider zuverlässig

"Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die europapolitische Verlässlichkeit der Sozialdemokraten.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schattenboxen gegen Schattenbanken

"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Regulierung von Schattenbanken.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schäubles Griechenland-Problem wird zum Problem der Steuerzahler

"Wenn die Bundesregierung anfängt zu rechnen, hat sie schon eine Hand im Portemonnaie der Steuerzahler", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte über die Finanzierungslücke im aktuellen Griechenland-Programm sowie zur Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzierungslücken für das Jahr 2015. "Finanzminister Schäuble meinte gestern, es gebe im Hinblick auf das aktuelle Griechenland-Programm ein 'gewisses Problem' und schwieg zugleich zum Umfang eines dritten Griechenland-Pakets. Der IWF geht bereits für 2015 von ungedeckten Schecks in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus. Schäubles 'gewisses Problem' wird nach der Wahl zu einem dicken Problem für die Steuerzahler, weil die bisherigen Kredite über 210 Milliarden Euro nahezu vollständig im Finanzsektor verbrannt wurden."weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Wirtschaftliche Erholung auf Sand gebaut

"Nicht der breiten Masse der Menschen in Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Beschluss des Bundeskabinetts zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Kakophonie im Chor der Bankenretter

"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der griechischen Schuldenlast.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Griechenland-Märchen beenden

"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. "Der Bundestag muss die Chaos-Tage beenden und in der Sondersitzung im September über Griechenland debattieren. Denn immer noch versucht die Bundesregierung das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen."weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Regierung unterschlägt Milliardenrisiken

"Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland. weiterlesen


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