Sahra Wagenknecht: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

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Sahra Wagenknecht

Blinde Kuh mit Philipp Rösler

"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Durch warme Worte steigen keine Löhne

"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen. Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert Sahra Wagenknecht den IWF-Bericht zur Lage in Deutschland. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio

"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

EU-Vorschlag zur Bankenabwicklung ist ein Taschenspielertrick

"Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Merkels Schulden-Lüge

"Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und die Regierungskrise in Portugal. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Steinbrücks Voodoo

"Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kostis Hatzidakis, er erwarte nach der Bundestagswahl im Herbst einen weiteren Schuldenschnitt. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen

"Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Zombie-Banken-Union

"Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Rekapitalisierung von Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Erweiterung der Eurozone um Lettland und Reformprogramme in Zypern und Griechenland. weiterlesen


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