Sahra Wagenknecht: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

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Sahra Wagenknecht

Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems

"Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Aktienrechts. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Merkel zerstört die deutsch-französische Freundschaft

"Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute in Berlin tagt. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Rezessionsmacherin Merkel

"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage, verweigert", kommentiert Sahra Wagenknecht die gesenkten Wachstumsprognosen für die Eurozone 2013 und 2014. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Geldpolitik der EZB gescheitert

"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für Unternehmenskredite in Spanien und Italien. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

"Rettungsschirm" hat Griechenland zerstört

"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive. Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert Sahra Wagenknecht das neue Kürzungspaket, das die Troika als Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen von Griechenland verlangt hat. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Bundesregierung spaltet die Eurozone

"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", warnt Sahra Wagenknecht. "Merkels Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-, Renten- und Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen Arbeitslosenraten im überwiegenden Teil der Eurozone auf Rekordniveau steigen lassen. Diese Spaltung wird die Währungsunion auf Dauer nicht aushalten." weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Frühjahrsprojektion ist Konjunkturpropaganda

"Das Einzige, was bei der Interpretation der Konjunkturdaten wachsen wird, ist die Pinocchio-Nase des Bundeswirtschaftsministers. Bei Philipp Rösler zieht die Konjunktur an, während die aktuellen Indikatoren schwächer als erwartet ausfallen und für April sogar ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung erwarten lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Merkeldämmerung in der Eurokrise

"Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel & Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Spardiktat zu beenden. weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Maulheldendebatte um Steueroasen

„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“, kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal

"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe. weiterlesen


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