Dagmar Enkelmann

Die Bandbreite der Anliegen ist nahezu unendlich

Dagmar Enkelmann liebt das direkte Gespräch. Seit zwölf Jahren hat sie in ihren "Sprechstunden unter freiem Himmel" ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis Märkisch Oderland, Barnim II.

Dagmar Enkelmann vor einem Badesee

Du bist seit 2001, seit mehr als 10 Jahren jeden Sommer - ob Wahlkampf ist oder nicht - mit Deiner "Sprechstunde unter freiem Himmel" in Deinem Brandenburger Wahlkreis unterwegs. Wie kamst Du auf diese Idee?

Wir - Margitta Mächtig, eine langjährige politische Mitstreiterin, und ich, damals Brandenburger Landtagsabgeordnete - hatten uns überlegt: Wenn die Leute nicht zu uns kommen wollen oder können, fahren wir eben zu ihnen hin. Die sitzungsfreien Zeiten des Land- und Kreistages und nun des Bundestages in den Sommermonaten boten sich dafür bestens an. An die ,Sprechstunde' gewöhnten sich die Bürgerinnen und Bürger rasch. Wenn sie uns sahen, hörten wir erst immer: ,Was denn, sind etwa Wahlen?". Nun kommt regelmäßig die Frage: ,Was denn, schon wieder ein Jahr um?"

Sind solche Sprechstunden für alle Wahlkreise geeignet?

Ja. Ich kenne einige "Nachnutzer" unter den LINKEN, weniger in Städten, weil dort vielleicht die Wege zu den Büros der Politiker und Parteien kürzer sind. So eine ,Sprechstunde' ist doch schnell eingerichtet: ein Gartentisch mit Stühlen, Sonnenschirm oder, falls es regnet, ein Pavillon, dazu Kaffee und Getränke, Kekse, Infomaterial, ein Schreibblock und gute Laune. Das ist schon alles.

In diesem Wahlkampf-Sommer hast Du noch mehr Termine als sonst: fast 60 "Sprechstunden", dazu "Rote Frühstücke" in mehreren Orten, Bürger-Foren der Wahlkandidaten und eine Fülle weiterer Termine - schätzungsweise insgesamt über 170 bis zum 22. September. Mit welchen Anliegen kamen die Bürgerinnen und Bürger bisher am häufigsten?

Mit ihren Hartz-IV-Bescheiden - wie noch vor einigen Jahren - kommen die Bürger nicht mehr vorbei. Aber die Probleme mit der Rente sind stets Thema, auch Mietkosten, die steigenden Energiepreise, die Streichungen bei Ein-Euro-Jobs oder die Lage von Asylbewerbern. Kritisiert werden der Zustand der Straßen, schlechte Bus- oder Bahnverbindungen, der Lärmschutz nicht nur am Flughafen BER, die Ausgabe von Fördermitteln oder die geringe Unterstützung behinderter Menschen. Fragen gibt es auch zum Steuerkonzept der LINKEN oder zu den ungerechten Altanschließerbeiträgen. Das Spektrum der Anliegen ist sehr breit.

Was ist Dein Eindruck - was bewegte die Bürger früher, was bewegt sie heute?

Vieles, was die Menschen früher ärgerte, lässt ihnen auch heute keine Ruhe. Neues kam hinzu. Ein großes Ärgernis in meinem Wahlkreis sind in diesem Jahr die Altanschließerbeiträge. Das ist eine Ungerechtigkeit vor dem Herrn. Die Ursachen reichen weit zurück: Nach der Wende bauten viele Kommunen überdimensionierte Abwasseranlagen. Noch das letzte Haus wurde zwangsweise angeschlossen. Am Bau verdienten viele sich eine goldene Nase. Den Zweckverbände aber blieb ein wachsender Schuldenberg. Die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg, die bis 2009 regierte, überlegte krampfhaft, wie man dafür Geld herbeischaffen kann. Sie kam auf die eigentlich absurde Idee, von Bürgern so genannte Altanschließerbeiträge zu verlangen, deren Grundstücke bereits vor 1990 ans Netz angeschlossen waren. Ist das schon ungerecht, so kommt es noch absurder. So sieht eine Satzung z.B. vor, dass Bürger, die einen Bungalow auf ihrem Grundstück haben, Beiträge für eine viergeschossige Bebauung zu zahlen haben, weil ihr Grundstück dafür im Prinzip geeignet wäre. Als Altanschließer gelten übrigens auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften, andere städtische Gesellschaften und viele Unternehmen, die Beiträge berappen sollen.

Was passiert mit dem Anliegen der Bürger nach der "Sprechstunde". Bleibt es beim "Gut, dass wir mal drüber geredet haben"?

Die Arbeit geht nach der Sprechstunde weiter. Kontakte sind zu vermitteln oder Anfragen an Behörden und Institutionen zu stellen. Bei der Dorfkirche Klosterfelde beispielsweise wurden massive Nässeschäden am Mauerwerk festgestellt. Ich wandte mich also an die Denkmalschutzbehörden und die zuständige Brandenburger Umweltministerin Anita Tack. Jetzt läuft die Prüfung, was an der Kirche zu machen ist - die Angelegenheit scheint nun auf gutem Wege.