Leserbrief zu Katja Kipping im ND 21. Juni 2010

Die Realität zur Kenntnis nehmen!

Katja Kipping sollte darauf verzichten, die Programmdebatte mit Fehlinterpretationen und falsche Unterstellungen zu führen.

So unterschiebt sie dem Programmentwurf einen Arbeitsbegriff und eine "Verherrlichung der Arbeit", der es um die "Rechtfertigung des Privateigentums der Bourgeoisie" gehe. Einen Beleg für diese Behauptung gibt es nicht. Tatsächlich ist im Entwurf mehrfach von "Erwerbsarbeit und anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten" die Rede, von "Arbeit in der Familie" und vom Ziel der "gerechten Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen". Das macht ja wohl nur Sinn, wenn nicht nur die Erwerbsarbeit als Arbeit betrachtet wird.

Im Programmentwurf steht "Einkommen und Vermögen werden durch Arbeit erzeugt und sollen daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen Arbeitsprozess und sowie nach Bedürftigkeit verteilt werden." Katja macht daraus, "dass allein Erwerbsarbeit als Quelle von gesellschaftlichem Reichtum angesehen wird". Dies ist eine zweifache Verfälschung: Im Entwurf steht "Arbeit" und nicht "Erwerbsarbeit", und es steht "Einkommen und Vermögen" und nicht "Reichtum". Dies ist wichtig, denn die Natur ist ebenso wie die Arbeit Quelle des stofflichen Reichtums – aber nicht des Vermögens, also des Eigentums, und des Einkommens. Beim Einkommen als einer Wert- oder Geldgröße wäre es sogar richtig zu sagen, dass nur die Erwerbsarbeit (oder mit Marx: die abstrakte Arbeit) seine Quelle ist.

Auch der Satz des Entwurfs "Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit" wird von Katja Kipping missinterpretiert. Es scheint sinnvoll, ihn im überarbeiteten Entwurf mehr zu erklären. Die Betonung liegt auf der Entwicklung der Produktivkräfte, ihrer Dynamik. Diese entsteht in der gesellschaftlich organisierten Arbeit, im Rahmen gesellschaftlicher und globaler Arbeitsteilung und objektiver Vergesellschaftung der Forschung, Entwicklung und Produktion. Und diese gesellschaftlich organisierte Arbeit vollzieht sich ganz überwiegend in Formen von Erwerbsarbeit, vor allem Lohnarbeit. Es kommt darauf an, diesen gesellschaftlichen Arbeitsprozess von der Herrschaft des Kapitals zu befreien und ihn demokratisch zu gestalten, statt das Heil in der Flucht zu suchen.

Es ist dieser gesellschaftlich organisierte Arbeits- und Produktionsprozess, in dem sich die Dynamik abspielt, und der auch die Bedingungen für die Arbeit in den privaten Haushalten umwälzt. Weder Waschmaschine noch Heimcomputer wurden in der Familie erfunden und produziert, sondern in der Industrie.

Die Autorin kritisiert dann, dass der Entwurf für linke Politik "starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften" für besonders wichtig hält. Sie behauptet sogar, der Programmentwurf würde den Gewerkschaften eine "Avantgardestellung" zuschreiben, was frei erfunden ist. Dass andere Kräfte und Bewegungen zwar genannt, aber weniger betont werden, widerspiegelt nur die Realität. Die Gewerkschaften sind von ihrer Massenbasis, Organisations- und Mobilisierungskraft und ihren politischen Machtressourcen her weitaus stärker als alle anderen sozialen Bewegungen. Und nur sie und nicht andere Bewegungen haben die potenzielle Macht, durch die Organisierung von Streiks der Macht des Kapitals etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. "Auf der Höhe der Zeit" zu sein ist etwas anderes, als kritiklos modischen Thesen von "Multitude" aufzusitzen.

Katja Kipping vermisst auch eine Kritik der gegenwärtigen DGB-Politik. Aber wir diskutieren ja ein Programm für die LINKE und nicht für die Gewerkschaften, die Irrungen anderer Bewegungen werden ebenso wenig behandelt, und das ist auch besser so. Katja bemerkt anscheinend nicht, dass die Formulierung "starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften" durchaus Kritik beinhaltet und dass die konkreten Forderungen des Programmentwurfs nicht alle oder irgendwelche, sondern spezifisch links-gewerkschaftliche Positionen aufgreifen.

Abschließend beklagt Katja Kipping, dass das Bedingungslose Grundeinkommen im Programmentwurf keine Berücksichtigung findet. Das liegt daran, dass viele andere in der LINKEN dieses Modell für einen falschen und desorientierenden Vorschlag halten. Diese Forderung spaltet die Partei und ist schon deshalb nicht geeignet, als Position der LINKEN im Grundsatzprogramm verankert zu werden. Selbstverständlich jedoch kann sie in der LINKEN vertreten und weiter diskutiert werden. Schließlich bedeutet Nichterwähnung auch, dass diese Forderung nicht ausdrücklich verworfen wird. Ein "Ende diskursiver Offenheit" wäre das nur bei einem hochgradig autoritären Parteiverständnis, dass nur diskutiert werden darf, was im Programm steht. Wir haben ein solches Verständnis nicht.

Ralf Krämer, Horst Schmitthenner, Mitglieder der Programmkommission; Harald Schindel, Sekretär der Programmkommission