Gregor Gysi: Ausgewählte Presseerklärungen u.a.

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Gregor Gysi

Merkel verrät die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner

Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben.weiterlesen


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Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger

"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, Energie für alle bezahlbar bleiben", kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten sowie seine heutige Unterzeichnung der Charta "Die Energiewende in Bürgerhand".weiterlesen


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Oh, oh, Günter Grass

"Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD", erklärt Gregor Gysi zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine. weiterlesen


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EZB hat Kompetenzen überschritten

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat heute in Karlsruhe bei der ESM/EZB-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht folgendes Schlusswort gehalten. weiterlesen


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Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß

Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Die daraus resultierende Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden kosten. weiterlesen


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Schlampige Arroganz der BER-Verantwortlichen rächt sich

Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies europäisches Recht zwingend vorschreibt. Es ist also notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn – wie zu erwarten ist – die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens. weiterlesen


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Wilde Spekulationen und üble Nachrede

Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: weiterlesen


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Afghanistan-Einsatz ist gescheitert

Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier und die innerafghanischen Konflikte werden weiterhin mit Waffengewalt statt mit einem Versöhnungsprozess gelöst. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages sind gefordert, endlich die Konsequenzen aus dem gescheiterten Einsatz zu ziehen. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug – aus Verantwortung für die Zukunft Afghanistans, aber auch Deutschlands. weiterlesen


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Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen

Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. Dies wäre ein wichtiges Signal, dass Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt macht, sondern umfassend durchgesetzt wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt werden sollen. Aber dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in Bezug auf Steuersachen führen, sondern muss für alle Bagatellstraftaten einschließlich des Steuerrechts gelten. weiterlesen


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