Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Michael Schlecht

Gute Arbeit muss Gemeinwohl sein

„Es ist ein Skandal, dass tarifliche Beschäftigung und Betriebsratsstrukturen keine gemeinwohlfördernden Umstände darstellen sollen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig stoppt. Schlecht weiter:weiterlesen


Frankfurter Rundschau

Sozial geht nicht national

Wenn die Krise Europas zur Chance werden soll, muss sie auch europäisch und eben nicht national gelöst werden. Ideen dafür gibt es genug. Gastbeitrag von LINKEN-Politikerin Katja Kipping.weiterlesen


Birgit Wöllert

IGeL-Marktgeschrei schadet Patienten und Ärzteschaft

„Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber gut vergütete Nebenleistungen angeboten. Das entspricht nicht der Ethik des ärztlichen Berufes und schadet dem Ansehen der ganzen Ärzteschaft, auch denjenigen, die dies in ihrer Praxis nicht so handhaben“, sagt Birgit Wöllert.weiterlesen


Michael Schlecht

Bei Löhnen gibt es viel Luft nach oben

„Wir brauchen höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Das nützt nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur notwendigen wirtschaftlichen Stabilisierung Europas“, sagt Michael Schlecht.weiterlesen


Hamburg

Unsozialer Wohnungsbau: Die Lüge vom "Drittelmix"

Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten "Drittelmix" aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt aber nun auf, dass der "Drittelmix" noch nie eingehalten wurde - und dass die Neuauflage des "Bündnisses für das Wohnen" mit der Wohnungswirtschaft den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus wohl noch weiter sinken lassen wird (Drs. 21/5021). weiterlesen


Matthias W. Birkwald

Altersarmut stoppen: Renten rauf!

"Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Renten-, Lohn-und Beschäftigungspolitik von Union und SPD. Sehenden Auges schickt die Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr Menschen in die Altersarmut. Das Rentenniveau wird bis 2030 von heute 47,8 Prozent auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Das ist völlig unverantwortlich", erklärt Matthias W. Birkwald.weiterlesen


Berlin

SPD hat fünf Jahre lang versäumt, kräftig zu investieren

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt: "Dass die SPD jetzt mal ordentlich in die Schulen der Stadt investieren will, ist überfällig. Aber zu behaupten, die vergangenen zehn Jahre musste konsolidiert und nun könne endlich investiert werden, ist schon eine Verdrehung der Dinge. Konsolidiert wurde unter Rot-Rot. In dieser Legislaturperiode gab es dagegen große Haushaltsüberschüsse, die finanzielle Lage Berlins war so gut wie nie, aber die SPD in Regierungsverantwortung schaffte es nicht, den Sanierungsstau auch nur ein Quäntchen kleiner zu machen. Es fehlte schlicht an einer Strategie. weiterlesen


Baden-Württemberg

Kostenloser Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, endlich dafür zu sorgen, dass Schüler auch in Baden-Württemberg kostenlos zur Schule kommen. Die Nachbar-Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen es bereits vor: Dort ist der Schulweg in den ersten 10 Schuljahren kostenlos. Das muss auch im reichen Baden-Württemberg möglich sein! Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg:weiterlesen


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