Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Jutta Krellmann

Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln.weiterlesen


Harald Weinberg

Mehrheit im Bundestag für Parität

"Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD diesmal erklären wird, warum sie unseren Antrag ablehnen wird, der genau das fordert. Wenn die SPD wollte, könnten wir das gemeinsam mit den Grünen im Bundestag beschließen, es gäbe eine Mehrheit für die Parität gegen die Union. Damit könnte nicht nur Lauterbach, sondern auch Gabriel zeigen, dass ihren Worten zu rot-rot-grünen Kooperationen auch Taten folgen", sagt Harald Weinberg.weiterlesen


Bernd Riexinger

Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und Maßnahmen für ein Gesetz zur Besteuerung reicher Erben vorschlagen. Aus Furcht vor strengeren Regeln für die gut betuchte Klientel haben Schäuble, Seehofer und Gabriel Torschlusspanik, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Klaus Ernst

Bundesregierung ignoriert geltendes Recht

„Die Bundesregierung schert sich offenbar wenig darum, was das Gesetz ihr vorschreibt. Dass offensichtlich die Presse zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch vor den zuständigen Gremien die Inhalte des Berichtes erfährt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Leider nicht der erste seiner Art. Bis heute liegt den zuständigen Ausschussmitgliedern noch immer kein Bericht vor! Das ist mit Schlamperei nicht mehr zu entschuldigen. Von der Bundesregierung fordere ich eine Entschuldigung für diesen Vorgang und eine umgehende Zuleitung des Berichtes“, kommentiert Klaus Ernst.weiterlesen


Bernd Riexinger

Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte

Natürlich kann man das Renteneintrittsalter immer höher schrauben und damit die Personengruppe der Rentner einfach abschaffen – vom Betrieb direkt ins Grab. Damit wären alle lästigen Diskussionen über das Rentenniveau automatisch erledigt. Wer so argumentiert, der verwechselt Leben mit Mathematik. Die Debatte über Rente erst ab 67 oder 70 mag statistisch bereichernd sein - realistisch ist sie nicht, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


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