Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Harald Weinberg

Gesundheitspolitik muss raus aus der Sackgasse

„Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des MLP Gesundheitsreports 2016.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Regelbedarfe im Hartz IV-System werden erneut kleingerechnet

„Ein weiteres Mal werden die Regelbedarfe im Hartz IV-System kleingerechnet. Arbeits- und Sozialministerin Nahles hält damit weiter an der unsozialen Politik fest, die Millionen in Armut gestürzt hat“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze. weiterlesen


Katja Kipping

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen," kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.weiterlesen


Bremen

DIE LINKE fordert konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Armutsausschusses

Der Senat hat einen 91-seitigen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung vorgelegt. Der Ausschuss hatte sich in der letzten Legislaturperiode in elf Sitzungen mit der sozialen Spaltung in Bremen auseinandergesetzt und abschließend einen Bericht vorgelegt, in dem die meisten Empfehlungen mit allen beteiligten Fraktionen geeint waren. Nelson Janßen, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE, dazu:weiterlesen


Saarland

Arbeitszeit-Verkürzung für alle statt Teilzeit-Falle und vorprogrammierte Altersarmut für viele

Nachdem laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heute in Deutschland deutlich weniger Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten als kurz nach der Wiedervereinigung, dafür die Zahl der Teilzeit-Stellen erheblich gestiegen ist, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohnausgleich. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt:weiterlesen


Sabine Zimmermann

Arbeit im Wandel - mehr Stress und weniger Erholung

"Die Arbeitszeit und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten nimmt zu. Arbeiten rund um die Uhr und um jeden Preis ist angesagt, und das belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in steigendem Maße", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Qualität der Arbeit.weiterlesen


Bernd Riexinger

Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis

SPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten "Flexi-Rente".weiterlesen


Matthias W. Birkwald

Flexi-Rente - Sozialdemokratische Handschrift? Fehlanzeige!

„Flexible Übergänge in den Ruhestand klingt schön, aber kranke und arbeitslose Ältere werden komplett im Stich gelassen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Flexi-Rente.weiterlesen


Brandenburg

CDU verwehrt Fortschritt für Beschäftigte

Zu den Äußerungen seitens der CDU Brandenburg, dass ein landesspezifischer Mindestlohn nicht mehr notwendig sei, kommentiert Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg:weiterlesen


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