Das muss drin sein.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Nur die prekäre Beschäftigung boomt
"Es ist falsch, von einem Boom am Arbeitsmarkt zu sprechen. Rekordverdächtig ist nur das Ausmaß des Selbstbetrugs bei der Interpretation der Zahlen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.weiterlesen
Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig
„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagt Harald Weinberg.weiterlesen
Scheindebatte um steigenden Bundeszuschuss zur Rente
"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“, erklärt Caren Lay.weiterlesen
Nicht Populismus hilft Alleinerziehenden
Das Sommerloch ist bekanntlich das tiefste, dachte sich wohl auch Sigmar Gabriel (SPD), als er einen Führerscheinentzug für Väter und Mütter forderte, die ihrer Unterhaltpflicht gegenüber Kindern nicht nachkommen. "Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen Alleinerziehenden nicht weiter", erklärt hierzu das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig. Er sieht hingegen die Finanzämter in der Pflicht, säumige Unterhaltszahlerinnen und -zahler zu belangen. Er erklärt weiter:weiterlesen
Kostenexplosion bei Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte
Die große Koalition führt die von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge als individuelle, einkommensabhängige Zusatzbeiträge fort. Damit werden Kostensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte drohen innerhalb der kommenden Jahre zu explodieren. Die Bundesregierung fährt die öffentliche Gesundheitsversorgung vor die Wand, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.weiterlesen
Gericht gegen Beschäftigte
Wirtshaftsminister Gabriel wehrt sich zurecht gegen das fragwürdige OLG-Urteil im Fall Tengelmann. - Gastbeitrag von MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiterlesen
Zahnersatz muss wieder Kassenleistung werden
„Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung noch eine Zusatzversicherung leisten können. DIE LINKE fordert daher, dass Zahnersatz wieder reguläre Kassenleistung werden muss, denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, erklärt Kathrin Vogler.weiterlesen
Ausbildungsjahr 2015: Mehr Ausbildungsverträge, aber nicht für Frauen
"Im Jahr 2015 haben zum ersten Mal seit Jahren wieder mehr Jugendliche im Land Bremen eine duale Ausbildung begonnen als im Vorjahr. Junge Frauen profitieren davon allerdings kaum: Während sich die Zahl der neuen dualen Ausbildungsverhältnisse bei den Männern um 66 erhöht hat, sind es bei den Frauen nur 7 mehr. Das zeigt, dass die Diskussion um die Ausbildungsgarantie verstärkt unter geschlechterpolitischen Vorzeichen geführt werden muss", so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Thematisierung des Bremer Ausbildungsmarkts im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft. weiterlesen