Auch weiterhin zu Gesprächen in NRW bereit

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch nahm in ihrem Statement zu drei Themen Stellung. Den Rückzug von Roland Koch kommentierte sie als Schritt der CDU auf dem Weg zur Ja-Sager-Partei. Im Zusammenhang mit den gescheiterten Sondierungen für eine alternative Regierung in NRW betonte Lötzsch, dass DIE LINKE an ihren Grundsätzen festhalte, aber nach wie vor verhandlungs- bereit sei. Das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung kritisierte Lötzsch scharf. Einsparungen bei unsinnigen Prestigeprojekten und im Rüstungsetat seien durchaus möglich. Kürzungen bei Familien, Kindern und Arbeitslosen seien mit der LINKEN aber nicht zu machen. Flash erforderlich! MP3 (3577KB)

Griechenland-Paket der Bundesregierung ist der falsche Weg

"... Als erstes zu Griechenland: Ich will nochmals klar und deutlich darauf verweisen, dass eine frühzeitigere Zusage der Bundesregierung dazu geführt hätte, dass man viel Geld hätte sparen können. Es ist so, dass hier insbesondere Frau Merkel mit ihrem Tun als "eiserne Lady", als "Mrs. No" mit dazu beigetragen hat, dass es jetzt zu diesen Summen gekommen ist. Jetzt steht das Griechenland-Paket, und aus Sicht der LINKEN hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung - soweit er bekannt ist - mehrere Konstruktionsfehler. Im Haushaltsausschuss wird Herr Schäuble gleich noch etwas dazu sagen. Aber aus allem, was bekannt ist, wird eines klar: Dieser Pakt wird keinen Beitrag leisten, um Griechenland aus der Krise zu führen. ..." - Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (6236KB)