EU und Bundesregierung müssen ihre Doppelmoral gegenüber den arabischen Staaten aufgeben

"Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich begrüßen. Ich möchte mich zu fünf Punkten äußern: Erstens zur Situation in Ägypten und zur Position, die DIE LINKE dazu einnimmt, zweitens zur bevorstehenden Demonstration gegen die Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden, drittens zu der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, viertens zum Stand der Hartz-IV-Verhandlungen und fünftens zur Parteivorstandssitzung am vergangenen Wochenende. ..." - Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (7487KB)

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit

"Wir haben uns heute in einer sehr offenen, sehr kritischen, aber sehr im Ergebnis solidarischen Diskussion darauf verständigt, welchen Punkt und welche Inhalte wir nun in den nächsten Wochen ganz besonders in den Fokus und in den Vordergrund für unser Agieren stellen. Die zentrale Frage des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs ist: Wer profitiert davon? Ist es ein Aufschwung für alle, oder ist es ein Aufschwung für wenige? ..." - Statement des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (3418KB)

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Signalwirkung

"Die Bundesländer, die Landesverbände stehen im Zentrum des Jahres 2011. Die Landtagswahlen werden auch die Bundespolitik bis zum Ende des Jahres maßgeblich prägen. Wir starten als LINKE in diese Landtagswahlen von durchaus unterschiedlichen Ausgangssituationen. Wir wollen aus der Regierung heraus in Berlin unsere Position stärken. Wir wollen in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt kommen. Wir wollen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Landtage einziehen. ..." Statement des Vorsitzenden der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (3593KB)

2011 zum Jahr einer wirklich sozialen Umverteilung machen

"Wir haben uns heute in einer sehr intensiven Aussprache mit den Vorsitzenden aller Landesverbände über die Vorbereitung der Landtags-und Kommunalwahlen in diesem Jahr verständigt. Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass die Vertreter aller Landesverbände den Genossinnen und Genossen in Hamburg eine direkte Unterstützung zugesagt haben. ..." - Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (3497KB)

Es droht eine Welle des Lohndumping

"Guten Morgen, es sind noch genau 100 Tage bis zum 1. Mai 2011. Und am 1. Mai gilt dann die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt. Auch gegenüber allen Beitrittsländern, die bisher noch nicht dieser Freizügigkeit unterliegen. Damit droht nach unserer Auffassung eine Welle des Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland. ... Wir wollen natürlich mehr Offenheit und Freizügigkeit in Europa, auch auf den Arbeitsmärkten. Das setzt aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn voraus ..." - Statement des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (7901KB)

Das Bankencasino muss geschlossen werden

"Ja, meine Damen und Herren, zu fünf Themen möchte ich heute kurz informieren: Einmal zur aktuellen Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, zum Umsturz in Tunesien, zu der aktuellen Situation bei den Verhandlungen zu Hartz-IV, zu den Vorbereitungen auf die Wahlen in den Landesverbänden Bremen und Berlin und natürlich einige Informationen aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand ..." - Statement des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (12835KB)