NPD-Verbot dringend erforderlich

In einem Statement vor der Presse äußerte sich Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zu den nach ihrer Auffassung "sehr enttäuschenden" Ergebnissen der heutigen Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke. Sie zeigte sich verwundert, dass bisher noch keine flächendeckenden Durchsuchungen in NPD-Zentralen stattgefunden haben. Eine Verbot der NPD, so Gesine Lötzsch weiter, sei "dringend erforderlich". Gleichzeitig forderte sie eine Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel, die sich in erster Linie gegen zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement richtet. Flash erforderlich! MP3 (2970KB)

Die Mitglieder sollen entscheiden

Das Wort der Mitglieder müsse wieder mehr Gewicht haben, erklärte Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz im Grünen Salon der Volksbühne. Aus diesem Grund, erklärte Bartsch, unterstütze er den Vorschlag von Klaus Ernst, zur Wahl der Parteivorsitzenden die Mitglieder zu befragen. "Kommt es zu einem Mitgliederentscheid, werde ich für das Amt des Vorsitzenden der LINKEN kandidieren", so Bartsch. Flash erforderlich! MP3 (8313KB)

Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

Jede neue Eskalation der Euro-Krise nähre die Zweifel an den Qualitäten von Angela Merkel als Krisenmanagerin, so Klaus Ernst in seinem Presse-Statement. Ernst monierte, Deutschland sperre sich gegen alle Maßnahmen, die Europa aus der Krise führen könnten und wiederholt die Forderung seiner Partei nach der Gründung einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten durch die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Darüber hinaus kritisierte Ernst mit scharfen Worten den Polizeieinsatz gegen die Anti-Castor-Proteste und sprach von einer "Strategie der Eskalation", die dem Einsatz offenbar zugrunde gelegen habe. Flash erforderlich! MP3 (12101KB)

Der größte Verfassungsschutzskandal der Geschichte der BRD

Eine Verharmlosung rechter Gewalt durch staatliche Stellen konstatiert Gesine Lötzsch, nach der Entdeckung einer beispiellosen Mord- und Verbrechensserie von Neonazis. Die Vorsitzende der LINKEN fordert einen Rückzug aller V-Leute aus der Naziszene und einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Flash erforderlich! MP3 (10278KB)

Ohne Millionärssteuer keine Steuersenkung

»Es freut mich, dass die Koalition bei der Steuerpolitik Vorschläge der LINKEN, wie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, aufnimmt. Jedoch lässt die Koalition völlig offen, wie sie ihre Steuersenkung finanzieren will«, so Klaus Ernst. Ohne Gegenfinanzierung durch Transaktionssteuer oder Millionärssteuer könne man den Plänen nicht zustimmen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Eurokrise, der Mindestlohn und die Ergebnisse der Landesparteitage vom Wochenende. Flash erforderlich! MP3 (10403KB)