V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz

Gesine Lötzsch forderte in ihrer Pressekonferenz erneut, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen. Medienberichten zufolge sind über 130 Spitzel des Verfassungsschutzes auf allen Ebenen der NPD im Einsatz; mehr als zehn Informanten allein in den Führungsgremien. Es scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die V-Leute mehr der NPD helfen als dem Verfassungsschutz. Die Konsequenz daraus lautet: V-Leute abschalten. DIE LINKE wendet sich gegen die Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus. Sie fordert die Einstellung aller Verfahren gegen Nazi-Gegner und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Flash erforderlich! MP3 (11542KB)

Soldaten jetzt aus Afghanistan abziehen

Gesine Lötzsch bekräftigte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Forderung der LINKEN nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Krisengipfel, das NPD-Verbot und die Ergebnisse der Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. Flash erforderlich! MP3 (9531KB)

NPD-Verbot dringend erforderlich

In einem Statement vor der Presse äußerte sich Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zu den nach ihrer Auffassung "sehr enttäuschenden" Ergebnissen der heutigen Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke. Sie zeigte sich verwundert, dass bisher noch keine flächendeckenden Durchsuchungen in NPD-Zentralen stattgefunden haben. Eine Verbot der NPD, so Gesine Lötzsch weiter, sei "dringend erforderlich". Gleichzeitig forderte sie eine Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel, die sich in erster Linie gegen zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement richtet. Flash erforderlich! MP3 (2970KB)