Es werden auch geheimdienstliche Methoden angewandt

"Guten Tag, meine Damen und Herren, folgende Themen werde ich heute mit Ihnen besprechen: Zunächst natürlich die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema werden der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung sein. Und der dritte Punkt ist unser Wahlkampfauftakt im Saarland. ..." Statement von Klaus Ernst bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (12529KB)

Das richtet sich gegen friedliche Demonstrationen und Blockaden

"Ich habe ein Schreiben bekommen von der Staatsanwaltschaft Dresden, das auch an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gegangen ist. Mir wird vorgeworfen, eine Veranstaltung 'gesprengt' zu haben ..." - Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, anlässlich des Antrags der sächsischen Justiz auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Flash erforderlich! MP3 (1589KB)

Für den Verfassungsschutz steht die Existenzfrage

Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz stellt sich dessen Existenzfrage - so Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren das Treffen der EU-Finanzminister und die Ergebnisse der Vorstandssitzung vom Wochenende. Flash erforderlich! MP3 (9589KB)

Soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema im Saarland

DIE LINKE plädiert für eine echte Wahl im Saarland und dafür, statt Sozialabbau, wie ihn SPD und CDU verfolgen, einen anderen Weg zu gehen. Klaus Ernst und Oskar Lafontaine betonten in ihrem heutigen Statement, dass es derzeit im Bundesrat eine Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen gebe. Diese Gestaltungsmehrheit kann man nutzen, um die Umverteilung der vergangenen Jahre von den weniger Wohlhabenden zu den Wohlhabenden zu korrigieren. Flash erforderlich! MP3 (10464KB)

Merkel muss Nibelungen-Treue zur FDP aufgeben

Die Bundesregierung tut nichts, um den Zusammenbruch des Euro zu verhindern. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag von Sarkozy, notfalls eine Finanztransaktionssteuer in Frankreich einzuführen. Merkel muss sich gegen die FDP durchsetzen und diese Steuer auch in Deutschland einführen. Das Schicksal Europas darf nicht von einer Partei abhängig sein, die sich in Auflösung befindet. - Statement von Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (9500KB)