Merkel wird Bundestagwahl im Osten verlieren

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, beschäftigte sich auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus mit den Ergebnissen des Sozialreports der "Volkssolidarität". DIE LINKE wird sich im Wahlkampf mit Merkels Vernachlässigung des Osten auseinandersetzen und SPD-Kandidat Steinbrück daran erinnern, dass ein Wegducken vor den Problemen im Osten nicht länger möglich ist. Weitere Themen des Statements waren die Einflussnahme der CSU auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender und die Unterstützung der Flüchtlingsproteste vor dem Brandenburger Tor. Flash erforderlich! MP3 (6029KB)

Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb läuft

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, übte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an der Selbstblockade der schwarz-gelben Koalition. Die gegenwärtige Regierung sei unfähig zur Bewältigung von Reformvorhaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lay forderte darüber hinaus von der SPD eine klare Beschlusslage zur Rentenpolitik. Die SPD irrlichtere durch die Debatte, dies sei unseriös, so Lay. Flash erforderlich! MP3 (8419KB)

DIE LINKE kämpft um jede Stimme zur Bundestagswahl 2013

DIE LINKE ist als demokratische Erneuerungsbewegung angetreten, als Partei, die tut, was sie sagt, und wofür sie gewählt wird, betonte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt seines Pressestatements stand die Parteivorstandssitzung vom 13/14.Oktober mit der abschließenden Debatte und dem Beschluss der Wahlstrategie. Der Bundesgeschäftsführer wies daraufhin, dass die Debatte um die strategische Ausrichtung des Wahlkampfes transparent ist und veröffentlicht wird. DIE LINKE will keine Materialschlacht, sondern setzt auf einen Mitmachwahlkampf. Flash erforderlich! MP3 (7687KB)

Erneuter Kniefall vor den Stromkonzernen

Die Bundesregierung nimmt den Anstieg der Strompreise zum Vorwand, um die Energiewende zu bremsen und einen schleichenden Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzubereiten. Die Reform von Bundesumweltminister Altmaier laufen im Wesentlichen darauf hinaus, durch Quoten und politische Zielsetzungen das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien unterhalb des eigentlichen Potentials zu halten. Die Bundesregierung ist auch bei der Energiewende auf dem sozialen Auge blind. Die Vorschläge von Altmaier sind ein beeindruckendes Dokument der Ignoranz gegenüber den Nöten der Stromkunden in Deutschland. - Statement der Parteivorsitzenden Katja Kipping im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (4280KB)

Merkels Besuch in Athen verschärft soziale Konflikte

Der erste Besuch der Bundeskanzlerin seit Ausbruch der Finanzkrise komme zu spät und werde kaum zur Beruhigung der Lage beitragen, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay, auf der Pressekonferenz des Parteivorstandes vom 8. Oktober 2012. Merkel unternimmt nicht einmal den Versuch, das Wort an die griechische Bevölkerung zu richten. Sietrifft Beamte und Minister der Regierung, aber keinen Politiker der Opposition, keine Gewerkschaftsführer, keine Abordnung von Rentnern und Erwerbslosen, die unter Merkels Politik leiden. Wenn Frau Merkel ein Zeichen der Versöhnung setzen will, dann muss sie das Gespräch mit Bürgern, Gewerkschaften, Rentnern und Erwerbslosen suchen. Ihr Besuch wird sonst die inneren Konflikte in Griechenland verschärfen, weil sie das Gesicht der brutalen Sparpolitik ist. Flash erforderlich! MP3 (7442KB)