NSA-Affäre: Pofalla und Friedrich von Aufgaben entbinden

LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat mit Blick auf die NSA-Affäre gefordert, Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich von ihren Aufgaben zu entbinden. Beide haben politisch versagt. „Die Betroffenheit der Bundesregierung ist jetzt eine deutlich andere, als sie es im Sommer war, als es um die Überwachung von Otto Normalverbraucher ging. Das wirft ein fragwürdiges Licht auf die Prämissen der Bundesregierung“, erklärte Höhn. Weiterhin fordert DIE LINKE als Konsequenzen eine Sondersitzung des Bundestages sowie einen Untersuchungsausschuss, der auch Edward Snowden als Zeugen hören soll. Verhandlungen mit den USA wie zur Freihandelszone oder zu SWIFT müssten ausgesetzt werden, bis Abkommen zum Datenschutz geschlossen sind. Flash erforderlich! MP3 (6605KB)

Große Koalition unter Spardiktat

Vier Wochen nach der Wahl hat sich gezeigt, dass die SPD volle Fahrt Richtung Große Koalition aufgenommen hat. Zwar redet Sigmar Gabriel noch von Mindesatlohn und Zukunftsinvestitionen. Eine wichtige Bastion hat die SPD hingegen längst verlassen: Die Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping sieht darin einen großen Fehler. „Hohe Vermögen müssen herangezogen werden, sonst bleiben wichtige Investitionen wie in den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf der Strecke«. Schon jetzt stünde die Große Koalition unter dem Spardiktat der CDU, so Kipping. Flash erforderlich! MP3 (4812KB)

Große Koalition heißt halbe Lösungen für große Probleme

Auf seiner heutigen Pressekonferenz kommentierte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, den Koalitionspoker von Union und SPD mit deutlichen Worten: "Große Koalition ist großer Mist. Das heißt halbe Lösungen für große Probleme und gewinnen werden nur die Postenjäger." Das zentrale Problem sei, dass weder die Union noch die SPD an das Thema Umverteilung angehen werden. DIE LINKE werde im Bundestag ihre Führungsrolle nutzen, um Opposition sozial zu definieren! Und das heißt: Gerechtigkeit durch Umverteilung! Flash erforderlich! MP3 (6653KB)

Überwachung der LINKEN verstößt gegen Grundgesetz

Die Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ein derart schwerer Eingriff sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. In ihren Pressestatements am Rande der Fraktionsklausur im brandenburgischen Berstewald begrüßten Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Urteil. Flash erforderlich! MP3 (3324KB)

Wahlkampf, Wahrheit und Steuern - ein eigen Ding der SPD

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: "Ich gehe davon aus, dass eine Große Koalition von Union und SPD sehr schnell den Menschen eine Rechnung präsentieren wird - eine Rechnung für die Bankenrettung, eine Rechnung für die Eurokrise und eine Rechnung für die Unfähigkeit, Millionäre ordentlich zur Kasse zu bitten. Wir als LINKE werden bereits zur Konstituierung des Bundestages soziale Alternativen präsentieren." Flash erforderlich! MP3 (3686KB)