Stand-by-Modus der Großkoalitionäre beenden

Auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zu aktuellen Themen Stellung: Die Verlängerung der Koalitionsverhandlungen kritisierte sie als unnötige Energieverschwendung für ein Land, das vor großen Herausforderungen stehe und sich im Stand-by-Modus befinde. Sie informierte über die Beratung des Parteivorstandes zum Leitantrag für den Europaparteitag der LINKEN und sicherte den Streikenden von Amazon die volle Solidarität der LINKEN zu. Flash erforderlich! MP3 (4222KB)

Transparenz fördern - Whistleblower_innen schützen

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat Katja Kipping heute zehn Eckpunkte für einen besseren Schutz von Whistleblower_innen vorgelegt. In dem Papier heißt es: "Whistleblowing ist in aller Munde. Mehr als einmal haben mutige Frauen und Männer Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen enthüllt, in ihrem Betrieb, ihrer Behörde oder Organisation, beziehungsweise nach außen auf Risiken und nicht tolerierbare Gefahren hingewiesen. Whistleblower_innen handeln aus Gewissensgründen und weisen auf Missstände hin, um diese zu unterbinden. ..." Flash erforderlich! MP3 (4866KB)

Koalitionsverhandlungen in der Warteschleife

"Das Theaterstück um die Koalitionsverhandlungen hat eindeutig Längen", kommentierte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die end- und ergebnislosen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung. Das entscheidende Problem dieser kommenden Regierung sei schon jetzt sichtbar: Es sind zu wenige, die etwas wollen, und zu viele, die etwas werden wollen. Flash erforderlich! MP3 (5104KB)

Deutschland muss Snowden Schutz gewähren

»Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden. Die Bundesregierung muss den USA deshalb mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein entgegentreten. Dazu gehört, Edward Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen. Wenn die Bundesregierung den Willen hätte, könnte sie Snowden den notwendigen Schutz gewähren. Andernfalls ist der Bundestag gefragt«, so Bernd Riexinger heute vor Journalisten in Berlin. Flash erforderlich! MP3 (7831KB)