Zehn Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel

Bernd Riexinger und Klaus Ernst haben heute ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel dea Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehm Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Flash erforderlich! MP3 (41443KB)

Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Nach dem Attentat auf den Marathon in Boston war es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Innenminister zur Wort meldet und eine Verschärfung der Überwachung in Deutschland fordert. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hält entgegen, dass mit Videoüberwachung kein Verbrechen verhindert werden kann. Stattdessen sei eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei notwendig. Höhn erinnerte an die Diskussion in Norwegen nach den Anschlägen Breiviks, wo mehr Freiheit und mehr Offenheit statt ein Abbau der Demokratie die Losung waren. Flash erforderlich! MP3 (11273KB)

Soziale Gerechtigkeit: DIE LINKE ist das Original

Am Wochenende hat die SPD zum dritten Mal den Wahlkampf gestartet. Allen Beteuerungen zum trotz haben sich die Sozialdemokraten nicht deutlich links positioniert. So wird es keine Änderung an der Rentenformel, keine Mindestrente für alle und keine Abkehr von der Rente ab 67 geben. Der Mindestlohn der SPD wird nicht vor Armut trotz Arbeit schützen und das SPD-Konzept der Vermögenssteuer sieht so viele Ausnahmen vor, dass kaum Einnahmen zu erzielen sein werden. „Soziale Gerechtigkeit wird das Thema des Wahlkampfes sein. DIE LINKE ist jedoch das Original und ich freue mich, die SPD und Peer Steinbrück zu stellen“, so Matthias Höhn in seinem Pressestatement im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flash erforderlich! MP3 (19056KB)

Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei

In seinem Statement auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stellte Bernd Riexinger fest, dass die Euro-Krise nicht vorbei ist, "noch nicht einmal das Schlimmste". Portugal zeige, dass die Gefahr einer sozialen Explosion wächst. Weitere Themen waren die Krise auf der koreanischen Halbinsel, politische Konsequenzen aus den Offshore-Leaks und das geplante härtere Vorgehen gegen kranke Hartz IV-Empfänger. Flash erforderlich! MP3 (5690KB)