CDU-Wahlprogramm ist Merkels Wahlbetrug

Man stelle sich vor, DIE LINKE würde ihr Wahlprogramm vom Parteivorstand beschließen lassen, kommentierte Parteivorsitzende Katja Kipping auf ihrer heutigen Pressekonferenz das CDU-Wahlprogramm. Es wäre nur konsequent gewesen, wenn Merkel das Programm gleich im Alleingang verkündet hätte, schließlich sei sie auch in Wirklichkeit der zentrale Programmpunkt. Merkels Wahlprogramm verkünde milliardenschwere Wahlversprechen ohne jeden Vorschlag der Gegenfinanzierung. Zudem schreibe die Union nun auch bei höheren Mütterrenten, höherem Kindergeld und Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur bei uns ab, leider nur sehr punktuell, und leider nur auf der Ausgabenseite. Es wird nun im Wahlkampf darauf ankommen, das Preisschild auf die Vorhaben der Union zu kleben, und die Frage zu debattieren, woher das Geld für soziale Verbesserungen kommen soll. "Uns ist in dieser Debatte nicht bange", sagte Katja Kipping. "Unsere Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Gerechtigkeit durch Umverteilung. Wer unten und in der Mitte etwas drauflegen will, muss oben etwas wegnehmen. Das ist die Debatte, die jetzt geführt werden muss." Flash erforderlich! MP3 (4891KB)

Es bleibt dabei: Unser Programm ist 100 Prozent sozial

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn prognostizierte auf seiner heutigen Pressekonferenz, dass vom Dresdner Bundesparteitag ein großes Signal der Geschlossenheit ausgehen werde. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die Sitzung des Parteivorstandes vom vergangenen Wochenende. Der Vorstand hat sich mit rund 1.000 Änderungsanträgen für unser Programm zur Bundestagswahl befasst. Die Grundlinien des Programms blieben unangetastet: Die Kernpunkte lauten: Gerechtigkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie. DIE LINKE geht als Partei der sozialen Gerechtigkeit in diesen Wahlkampf. Der Schwerpunkt liegt auf unserer Funktion als soziales Korrektiv und Motor für soziale Veränderungen in der Bundespolitik. Angesichts der weiter zugespitzten Lage in den Flutgebieten forderte der Bundesgeschäftsführer, die Finanzierung des Wiederaufbaus nicht über Kürzungen in den Bereichen Soziales Kultur und Bildung zu regulieren. Flash erforderlich! MP3 (5650KB)

Verteidigungsminister de Maizière ist nicht mehr im Amt zu halten

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit insgesamt fünf Themen. In Zusammenhang mit der laufenden Drohnendebatte stellte er fest, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht mehr im Amt zu halten sei. Er forderte eine Debatte über die sinnvolle Verwendung der Mittel, die derzeit mit Rüstung vertan werden. Angesichts der drohenden Hochwasserkatastrophe in mehreren Bundesländern mahnte Höhn schnelle und unbürokratische Hilfe an, und zwar sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr und als auch den anschliessenden Aufräumungsarbeiten. Unter Hinweis auf die Polizeiwillkür gegen die Demonstrierenden bei den Blockupy-Protesten am Sonnabend in Frankfurt am Main forderte Höhn, die Verantwortlichen umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Unter bezug auf einen Bericht des "Spiegel" protestierte Höhn gegen die fortgesetzte Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Abschließend erklärte er die Solidarität der LINKEN mit den demokratischen Protesten in der Türkei. Flash erforderlich! MP3 (4310KB)