Mindestlohn: GroKo macht Ausnahmen zur Regel

Wenn der Mindestlohn kommt, kommt er mit zunehmend mehr Ausnahmen. Die Große Koalition macht die Ausnahmen zur Regel, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf der heutige Pressekonfernz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Riexinger weiter: "Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Debatten um eine mögliche Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und mögliche rot-rote bzw. rot-rot-grüne Regierungsbündnisse. Flash erforderlich! MP3 (10409KB)

Menschenrechte lassen sich nicht mit Waffengewalt erzwingen

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nahm Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck vom Wochenende. Dessen Äußerungen zu Militäreinsätzen als "letztem Mittel" nannte Höhn "erschreckend und extrem gefährlich". Weiteres Thema waren die neuen Enthüllungen über eine engere Zusammenarbeit von NSA und BND. Zum heutigen siebten Geburtstag der Partei DIE LINKE freute sich Matthias Höhn über das "Geschenk" von Angelika Klein aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz - sie wurde am Sonntag zur siebten Landrätin der Partei gewählt. Flash erforderlich! MP3 (4303KB)