Kampf gegen Kinderarmut hat oberste Priorität

Heute ist der Internationale Kindertag und an diesem Tag soll auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden. Kinderarmut ist das drängenste Problem, so Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN in ihrem Statement vor der Presse. An jedem Tag müssen das Rechts und das Wohl von Kindern im Mittelpunkt stehen. Sie verwies auf die Forderung der LINKEN nach einer Kindergrundsicherung, die effektiv vor Armut schützt und machte auf die Situation von unbegleiteten Kindern und jungen Flüchtlingen aufmerksam. Oberstes Ziel müsse eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung sein. Weitere Themen waren das von der EU-Kommission angekündigte Vertrags- verletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut, der G7-Gipfel und die Situation in Griechenland. Flash erforderlich! MP3 (6818KB)

BND-NSA-Skandal: Untätigkeit wird zur Demokratiekrise

Der mangelnde Aufklärungswille vor allem der Union im BND-NSA-Skandal ist praktische Beihilfe zur massiven Grundrechtsverletzung in Deutschland, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in seinem Statement vor der Presse im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes. Wenn es der SPD mit dem Aufklärungswillen ernst ist, muss sie die Koaltionsfrage stellen. Aus der Vertrauenskrise der Geheimdienste sei längst eine Krise der Demokratie geworden. Weiteres Thema waren die Pläne der EU für Militäreinsätze gegen Schlepperboote und die grundsätzlich falsche Flüchtlingspolitik. Flash erforderlich! MP3 (5565KB)

Wir sind unwahrscheinlich glücklich!

Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Flash erforderlich! MP3 (34794KB)

DIE LINKE ist die Gewinnerin des Abends

Die Wahl in Bremen ist vorüber. Die Wahllokale sind geschlossen und die ersten Hochrechnung besagen, dass DIE LINKE erneut und mit einem Zuwachs an Stimmen, in die Bremer Bürgerschaft einziehen wird. Herzlichen Glückwunsch der Bremer LINKEN und Dankeschön all den fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen unermüdlich Wahlkampf gemacht haben. - Statements von Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wahlabend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Flash erforderlich! MP3 (9575KB)

BND-Skandal: Jede weitere Verzögerung der Aufklärung ist inakzeptabel

Im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Position der Partei zum größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel. Katja Kipping wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen. Weiteres Thema war der Tag der Befreiung am 8. Mai. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Flash erforderlich! MP3 (12711KB)