10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz
Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte "Hartz IV-Rebellin" und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 83.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.Ansehen
Große Koalition des Stillstandes: Es wird wenig passieren
Seit Sonnabend ist es Gewissheit: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Feststehen des Personaltableaus bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung: Es wird wenig passieren, und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen, wie sich z.B. Verteidigungsministerin von der Leyen in Fragen von Waffengeschäften und Auslandseinsätzen verhält, so der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Weiteres Thema war der EL-Kongress vom Wochenende in Madrid.Ansehen
Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen.Ansehen
Union und SPD müssen Nebenabsprachen veröffentlichen
Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärte dazu auf der heutigen Pressekonferenz: "Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören."Ansehen