Brexit ist auch eine Quittung für Merkels rigide Austeritätspolitik
Es geht jetzt nicht darum, wie schnell der Austritt Großbritannien aus der EU umgesetzt wird, sondern welche Konsequenzen aus dem Brexit für die zukünftige Ausrichtung der EU gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, im Rahmen der Pressekonferenz. Er skizzierte dafür fünf konkrete Maßnahmen, darunter ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich für die soziale Daseinsfürsorge. Zudem sei der Brexit auch eine Niederlage für Merkel, eine Quittung für die von ihr vorangetriebene rigide Austeritätspolitik. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Wahl in Spanien und die anstehende Erhöhung des Mindestlohnes durch die Mindestlohnkommission.Ansehen
Wir sind bereit, aber es muss einen konkreten Politikwechsel geben
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger von erschreckenden Zahlen: 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht - so viele wie nie zuvor. Außerdem kritisierte der Parteivorsitzende den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Bundesregierung scharf, Seehofer habe sich in den meisten Punkten durchgesetzt. Dieser Kompromiss sei angesichts von Sigmar Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses erstaunlich. Riexinger schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Die Kritik Steinmeiers an der Russlandpolitik der NATO war ebenfalls Thema der Pressekonferenz.Ansehen
Wer links blinkt, muss auch irgendwann abbiegen
"Wer beständig links blinkt, muss auch irgendwann den Mut aufbringen links abzubiegen. Ansonsten bekomme man den Eindruck, es handelt sich nur um ein defektes Blicklicht", kommentierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping die Wahlkampfstrategie der SPD und kritisierte den Verzicht auf eine Vermögenssteuer scharf. Außerdem erteilte die Parteivorsitzende der Forderung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage: Solche Maßnahmen träfen arme Menschen besonders hart. Wer hart und unter schwierigen Bedingungen arbeitet muss früher in Rente gehen und wird dafür mit Abschlägen bestraft. Hinzu käme die deutlich geringere Lebenserwartung von ärmeren Menschen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der "Welcome 2 Stay"-Kongress, das Lohngerechtigkeitsgesetz und das Massaker in Orlando.Ansehen
Bundespräsidentenwahl zum Zeichen für Weltoffenheit, Solidarität und Frieden machen
"Die Entscheidung von Joachim Gauck eröffnet ein Fenster für ein Zeichen für Weltoffenheit, Solidarität und Frieden", sagte die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung böten durchaus Raum für Bewegung und DIE LINKE sei bereit, sich mit SPD und Grünen über eine mögliche gemeinsame Kandidatur, die ein solches Zeichen setzen könnte, zu verständigen. Die Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens bei dem Volksentscheid in der Schweiz sei keine Überraschung gewesen, soziale Themen erzielen häufig Ergebnisse in dieser Größenordnung, habe aber dennoch die Debatte über das Thema vorangebracht. Der Gesetzentwurf zu "Rechtsvereinfachungen" bei Hartz IV war ein weiteres Thema der Pressekonferenz.Ansehen