Urteil zum Fiskalpakt hat die Demokratie gestärkt!

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Nachdem der Deutsche Bundestag dem ESM-Vertrag und Fiskalpakt Ende Juni 2012 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen zugestimmt hat, ist der Euro-Rettungsschirm am 9. Oktober 2012 in Kraft getreten. Mit dem ESM wird sichergestellt, dass weitere Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von Banken zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung dieser Mittel werden die Staaten Europas mittels Fiskalpakt dazu gezwungen, eine massive Kürzungspolitik durchzusetzen: 1,5 Billionen Euro müssen demnach in fünf Jahren in den europäischen Haushalten eingespart werden.

Nur DIE LINKE hat im Bundestag geschlossen gegen den Vertrag gestimmt und per Eilantrag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um dessen Ratifizierung zu verhindern. Aus gutem Grund, denn der nun anstehende Fiskalvertrag führt zu massiven sozialen Einschnitten und damit geradewegs in die Massenarmut. Da Investitionen durch Neuverschuldungen dann nicht mehr möglich sind, muss entweder die öffentliche Daseinsversorgung (Bildung, Infrastruktur, soziale Rechte) gekürzt oder das Tafelsilber verscherbelt werden. Somit müssen sich die europäischen Regierungen einem jahrzehntelangen Spardiktat unterwerfen ohne die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln.

Hinzu kommt, dass der Fiskalpakt eine sogenannte Ewigkeitsgarantie hat und demnach von einzelnen Ländern - und damit auch von Deutschland - nicht gekündigt werden kann. Diese Ewigkeitsklausel ist aus Sicht der LINKEN nicht nur ein klarer Bruch unserer Verfassung, sondern ein Angriff auf die Demokratie, weil damit das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente zu einem erheblichen Teil ausgehebelt wird.

Zwar haben die Karlsruher Richter die Klage der LINKEN abgewiesen, dennoch ist das Urteil ein politischer Erfolg für die LINKE: In seiner Begründung stärkte das Gericht die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausdrücklich und genehmigte die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts nur unter Auflagen. So wurde die Haftungsobergrenze Deutschlands beim ESM auf 190 Milliarden Euro festgelegt, eine Überschreitung ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages wurde untersagt. Sämtliche den ESM betreffenden Unterlagen seien, so die Richter, dem Bundestag zugänglich zu machen. Wichtigster Punkt in der Urteilsbegründung ist, dass das Gesetz zum ESM-Vertrag vom Bundespräsidenten vor den verbindlichen völkerrechtlichen Klarstellungen nicht unterzeichnet werden darf und der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn sich die Vorbehalte nicht als wirksam erweisen sollten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus und wird in einigen Monaten erwartet.

 

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