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13.02.2018 Landtagsfraktion: Berlin

Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw – I –

Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw u.a. durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern zu erhöhen. Die Bundesregierung soll zudem prüfen, ob auch die Nachrüstung von Bestands-Lkw mit wirksamen Abbiegeassistenten möglich ist.

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Kristian Ronneburg (ronneburg@linksfraktion.berlin)

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31.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales -

1. Die Einführung der zusätzlichen besonderen polizeilichen Befugnisse der Datenerhebung gemäß des Brandenburgischen Polizeigesetzes hat sich bewährt. Die Polizei des Landes Brandenburg macht von diesen Überwachungsbefugnissen mit Augenmaß Gebrauch. 2. Die künftige Bündelung der technischen Grundlagen für diese Aufgabenerfüllung im Gemeinsamen Kompetenz - und Dienstleistungszentrum (GKDZ) wird vom Landtag begleitet.

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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31.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" zum Bericht der Landesregierung - Erster Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg

Mit der Beschlussfassung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg wurde 2014 ein Diskussionsprozess abgeschlossen, der auf die Schaffung eines modernen Minderheitenrechts für das Land gerichtet war.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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31.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" - Für ein friedliches Zusammenleben im ganzen Land Brandenburg

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Kommunen große Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen unternommen. Dafür gilt allen in diesem Bereich tätigen Menschen, Kommunen, Vereinen und Initiativen der Dank des Landes.

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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)

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30.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen

Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Angesichts der demografischen Herausforderungen hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflegeoffensive beschlossen. Der Landtag erkennt die im Bereich der Pflege von allen Beteiligten in einem couragierten Zusammenspiel geleistete gute, engagierte und verantwortungsvolle Arbeit an.

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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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30.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen - Kriminalistisches Erfahrungswissen weitergeben und sichern

Die Landesregierung wird aufgefordert: a. den bereits eingeschlagenen Weg der Spezialisierung an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg weiter zu intensivieren und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Aufgabenbereiche Cyberkriminalität, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität, Kriminalprävention und Risikoerkennung im Bereich der Gewalt- und Eigentumskriminalität zu legen.

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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30.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Die frühkindliche Bildung hat in Brandenburg in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung erfahren. Seit 2010 wird die Personalbemessung in den Kindertagesstätten kontinuierlich verbessert. Der Krippenschlüssel um 40 Prozent angehoben worden.

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Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)

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30.01.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Der Bundesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr die Ost-West-Rentenangleichung beschlossen. In sieben Schritten soll eine Angleichung bis 2025 vollzogen sein. Damit wird es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich einheitliche Renten in Ost- und Westdeutschland geben. Nicht verbessert hat sich damit die rentenrechtliche Situation der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen.

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Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)

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25.01.2018 Landtagsfraktion: Berlin

Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hort

Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

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25.01.2018 Landtagsfraktion: Berlin

Sportberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten

Drs. 18-0796 - Über 630.000 Menschen sind in Berliner Sportvereinen organisiert und ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl der unorganisierten Freizeitsportler*innen. Der nächste Sportbericht soll sich daher erstmals thematisch mit dem Schwerpunkt Breitensport befassen. Im Rahmen der Sportberichterstattung sollen Perspektiven aufgezeigt und mittel- und langfristige Schwerpunkte definiert werden.

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Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)

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