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24.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit eine erfolgreiche Bewerbung um die Ansiedlung des im Bundeskoalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologien und des Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung in Brandenburg ermöglicht werden kann.

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Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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24.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Impfprophylaxe gegen die Mareksche Krankheit wieder stärken und Rassegeflügelzüchter unterstützen

1. eine Initiative auf Bundesebene zu prüfen, die zum Ziel hat, die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen für nicht in Deutschland zugelassene Impfstoffe im Tiergesundheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass unter definierten Voraussetzungen die Anwendung nicht in Deutschland, aber in anderen Staaten zugelassener Impfstoffe ausnahmsweise auch dann erlaubt werden kann, wenn ein in Deutschland zugelassener Impfstoff verfügbar ist.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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24.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Zukunftsperspektiven für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin - Brandenburg – ILA in Brandenburg sichern und S-Bahn-Anschluss nach Dahlewitz und Rangsdorf ausbauen

In der Region Berlin-Brandenburg hat die Luft- und Raumfahrtindustrie eine lange Tradition. Schon vor über 120 Jahren unternahm der Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in Berlin seine ersten Flugversuche. Heute gehört die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu den drei größten Standorten der Luft- und Raumfahrttechnologie in Deutschland.

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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)

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24.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679

Die Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) sehen vor, dass die zu den Wahlen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Wohnanschriften im Amtsblatt für Brandenburg oder den Verkündungsblättern der Kommunen zu veröffentlichen sind.

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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24.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

"Entschließungsantrag" Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

Die Landesregierung wird beauftragt, die Situation im Wohnungsmarkt und den Bedarf für weitere regulatorische Maßnahmen zu prüfen und dazu im 3. Quartal 2018 im zuständigen Fachausschuss zu berichten. Gegenstand dieser Prüfung soll die Entscheidung über den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung sein. Dazu sollen relevante Daten erfasst und die Positionen von Kommunen sowie von Mieter- und Eigentümervertretungen einbezogen werden.

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Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)

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17.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Gesundheitscampus Brandenburg – neue Wege zur Gesundheit

Der Landtag begrüßt die Errichtung einer gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften (der Universität Potsdam, der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg).

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Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

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17.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Zeitgemäße Weiterentwicklung des Brandenburgischen Psychisch - Kranken - Gesetzes

Das in wesentlichen Teilen seit 2009 geltende Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich bewährt. Es ist ein modernes Gesetz, das zunächst Hilfen für Menschen mit psychischer Krankheit oder seelischer Behinderung nennt und im Grundsatz die Rechte von kranken Menschen betont.

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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)

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17.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern

Grund und Boden sind die wesentliche Produktionsgrundlage für die heimische Landwirtschaft. Es liegt im öffentlichen Interesse, den Verkauf landwirtschaftlicher Fläche so zu regeln, dass ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe ein besonderes Zugriffsrecht und Vorrang vor den Interessen außerlandwirtschaftlicher Investoren oder überregionaler Agrarkonzerne erhalten.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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17.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen

Mehrere Schulstandorte im Land Brandenburg sind aufgrund rückläufiger Schülerzahlen kurz - oder mittelfristig von Schließungen bedroht. Aus diesem Grund erarbeitet eine Demografie-Kommission unter Federführung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport derzeit Lösungsvarianten zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Netzes weiterführender allgemeinbildender Schulen im Land Brandenburg.

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Kathrin Dannenberg, Mdl (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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17.04.2018 Landtagsfraktion: Brandenburg

Schafhaltung im Land Brandenburg sichern – Rahmenbedingungen verbessern

Schaf- und Ziegenhaltung hat in Brandenburg eine lange Tradition und leistet einen wichtigen Beitrag für die brandenburgische Kulturlandschaft, für den Erhalt und die Pflege extensiv genutzter Lebensräume und die Pflege der Deiche.

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Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)

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