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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten.

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Dr. Michail Nelken (nelken@linksfraktion.berlin)

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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe

Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.

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Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)

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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)

Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll die rechtzeitige Beschaffung von Schienenfahrzeugen gesichert werden, sodass für die Zeit nach der Elektrifizierung ausreichend elektrische Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen und zugelassen sind.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen

Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung mehr als überfällig. Der Senat soll umgehend alle dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

Drs. 18/0727 - Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Ziel ist es, anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit zu ermitteln, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf bevorstehende Baumaßnahmen vorzuschlagen.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

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15.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere

Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln.

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Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

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13.12.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Resolution "Antisemitismus"

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

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21.11.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen

Drs. 18/0665 - SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP begrüßen und unterstützen das Projekt „Flussbad Berlin“, das den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen möchte. Dies soll unter Beachtung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange geschehen.

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Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

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21.11.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.

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Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

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08.11.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen

Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.

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Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

Antrag und weitere Dokumente:

 

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