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10.10.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel.

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Gabriele Gottwald (gottwald@linksfraktion.berlin)

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10.10.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus

Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom Senat zu erarbeitendes Tourismuskonzept leisten.

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Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

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28.09.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City

Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ausrichten. Berlin gibt sich das Leitbild „Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren ist. Dafür müssen entsprechend der Abfallhierarchie intensive Anstrengungen unternommen werden, um Abfall prioritär zu vermeiden und wiederzuverwenden.

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Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

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28.09.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Berlin wird Blue Community

Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut, den Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen, die Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser und die Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

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Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

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19.09.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen

Drs. 18/0546 - Die wachsende Stadt braucht leistungsstarke Mobilitätsangebote. Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der Wohnungsneubau-Standorte anzupassen, wird der Senat beauftragt, die Planungen und Planfeststellungsverfahren für verschiedene Tram-Strecken voranzutreiben. Ein entsprechender Zeit- und Kostenplan ist vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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05.09.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren.

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Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

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05.09.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Mehr Regionalverkehr auf die Schiene

Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu bringen.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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13.07.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen

Drs 18/0465 - Der Senat wird aufgefordert, derzeit ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen. Sie sollen z.B. in einem öffentlich zuggänglichen Kataster erfasst werden. Zudem soll der Ankauf entwidmeter Bahnflächen stets geprüft werden – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit (insbesondere der sozialen Wohnraumversorgung, der Errichtung sozialer Infrastruktur, des Abbaus von Defiziten in der Grün- und Freiflächenversorgung).

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Kataling Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

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13.07.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges

Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

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04.07.2017 Landtagsfraktion: Berlin

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin

Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

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