Aktuelles aus den Kommunen

Bremen - Bremerhaven

Hafenpolitik von heute braucht keine kleinkarierten Insellösungen

Erwartungsgemäß hat die Bremerhavener Koalition auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Bau des Hafentunnels durchgesetzt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. „DIE LINKE hält die Nordumgehung weiterhin für die deutlich bessere Lösung. Die Bremerhavener Koalition setzt die Kosten für den Tunnel mit 160 Millionen Euro an. DIE LINKE wie auch unabhängige Experten gehen jedoch von mindestens 200 Millionen Euro aus.weiterlesen


NRW-Bochum

Vorfahrt für Gesundheitsschutz - LINKE fordert Messstelle an der A 40

Der bereits begonnene Ausbau der A 40 hat unmittelbare negative Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner: Abgeholzte Bäume, Baulärm, Dreck, Stau ohne Ende. Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Mit dem erheblich zunehmenden Verkehrsaufkommen wird auch die Schadstoffbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid steigen. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE auf der kommenden Ratssitzung in Bochum die Errichtung einer Messstelle zur kontinuierlichen Erfassung der Schadstoffwerte.weiterlesen


Niedersachsen - Region Hannover

LINKE fordert regionales Konjunkturprogramm

Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert, dass der Haushalt 2009 stärker als bisher angekündigt auf die einsetzende Wirtschaftskrise reagieren müsse. „Die Region Hannover steht im nächsten Jahr vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der Regionsfraktion: „Als Kommune dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie in der Region Hannover gerade Leih- und Zeitarbeitnehmer vor die Tür gesetzt werden.“weiterlesen


Niedersachsen - Region Hannover

LINKE fordert regionales Konjunkturprogramm

Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert, dass der Haushalt 2009 stärker als bisher angekündigt auf die einsetzende Wirtschaftskrise reagieren müsse. „Die Region Hannover steht im nächsten Jahr vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der Regionsfraktion: „Als Kommune dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie in der Region Hannover gerade Leih- und Zeitarbeitnehmer vor die Tür gesetzt werden.“weiterlesen


NRW - Regionalverband Ruhr

CDU im Regionalverband Ruhr will das Sozialticket beerdigen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert den Beschluss, der in der Dezember-Sitzung des RVR-Verwaltungsrates gefasst wurde. Mit 23 gegen 19 Stimmen wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren.weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Frankfurts Plätze bürger- und umweltfreundlich gestalten

Statt grau asphaltierter Flächen Grün, statt toter Steine Holzbänke an Bäumen und statt stinkender Autos Kinderwagen – so stellt sich Carmen Thiele, die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer, Frankfurts Plätze vor. Das Credo dabei:„Die Gestaltung der Plätze in der Stadt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die diese Plätze beleben sollen“, sagt sie. „Nicht öde, tote Flächen, bei denen jeder froh ist, dass er sich dort nicht länger aufhalten muss, sondern Flächen, wo jeder gern sitzt, steht , plaudert und sich ausruhen kann - das ist die Vision von Platz, die ich mir für eine gestresste Großstadtbevölkerung, die wenig Grün in der Innenstadt hat, vorstelle“, betont die Stadtverordnete. Die Diskussionen um die neugeschaffenen Plätze, aber auch um die Parkanlagen zeigten, dass DIE LINKE richtig liege. Die Bevölkerung möchte keine Ausstellungsstücke, sondern Orte zum Verweilen und Erholen.weiterlesen


NRW - Köln

Landtag in NRW bestätigt Position der Kölner Linksfraktion - Sparkassenvorstand muss nun Gehälter individualisiert veröffentlichen

Am 29. November 2008 ist das neue nordrhein-westfälische „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Das neue Sparkassengesetz sieht in vor, dass die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen sind. Am 4. März diesen Jahres hat der Rat auf Initiative der LINKEN einstimmig die Offenlegung der Vorstandsgehälter von kommunalen Beteiligungsgesellschaften als wünschenswert beschlossen. Die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien sollen darauf hinwirken, dass die Vorstände beim Abschluss von neuen Verträgen unterschreiben, mit der Veröffentlichung ihrer Gehälter einverstanden zu sein.weiterlesen


Bayern - München

IsarCardS beweist: Links wirkt – auch in München!

Fast drei Jahre nach dem ersten Stadtratsantrag zur Einführung eines Sozialtickets in München ist das Ziel endlich erreicht. Auch in München wird ab kommendem März ein Sozialticket geben. Ohne DIE LINKE wäre das nicht geschehen.weiterlesen