Aktuelles aus den Kommunen

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Niedersachsen - Braunschweig

Finanzausschuss lehnt alle Anträge zur Verbesserung im Kinder- wie im Sozialbereich ab - DIE LINKE kündigt Initiativen zur Ratssitzung an

Die CDU/FDP Mehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses sämtliche Anträge der Opposition zum Haushalt 2009 abgelehnt. Dadurch kommt es im Sozial- und im Kinder/Jugendbereich zu teilweise katastrophalen Entwicklungen. So wird von CDU/FDP bspw. erwartet, dass Tagesmütter ihre wichtige Arbeit für Stundensätze zwischen 2,06 – 2,53 Euro leisten.weiterlesen


Niedersachsen - Landkreis Göttingen

Videoüberwachung unverhältnismäßig - Scheibchenweise zum Überwachungsstaat

Nach einer Reihe von Einbrüchen in der Gieboldehausener Realschule hat sich der Bauausschuss des Landkreises Göttingen für die Installierung von Überwachungskameras ausgesprochen. Diese sollen nur zu Tageszeiten, an denen kein regulärer Schulbetrieb stattfindet, eingeschaltet werden. Andreas Gemmecke, Vertreter der LINKEN im Bauausschuss, bedachte diese Pläne mit scharfer Kritik: „So ärgerlich diese Einbrüche auch sind, dürfen Anlagen zur Videoüberwachung trotzdem nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Ich sehe nicht, dass alle vorhandenen mechanischen Maßnahmen zur Gebäudesicherung ausgeschöpft worden sind und finde den Einsatz daher unverhältnismäßig.“weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Gewalt ist nie privat - DIE LINKE fordert stärkere finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser

In der letzten Woche machte ein Flugblatt in den städtischen Verkehrsmitteln auf den heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Mit dieser Aktion informierte der Arbeitskreis Frauen im Präventionsrat über Gewaltschutz und das Angebot an Beratungsstellen in Frankfurt. Eine gleichzeitige Umfrage ergab, dass viele Frauen immer noch nicht ausreichend über das geltende Gewaltschutzgesetz informiert sind. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Zehra Ayyildiz, sieht dieses Defizit und macht auf die besondere Betroffenheit von Frauen als Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam. weiterlesen


Niedersachsen - Hannover

Flagge zeigen, für ein Freies und Selbstbestimmtes Leben für Frauen weltweit!

In der kommenden Woche wird die Ratsfraktion DIE LINKE das Fenster ihrer Geschäftsstelle in der Leinstrasse mit einer blauen Fahne mit der Aufschrift „frei leben ohne gewalt“ schmücken. Die Ratsfraktion erinnert mit der Teilnahme an der Fahnenaktion „ frei leben – ohne gewalt“ von TERRE DES FEMMES e.V.“, an den Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am den 25. November. weiterlesen


NRW - Köln

ARGE Köln von der Bundesregierung gerügt

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ARGE Köln gerügt. Hintergrund ist eine sogenannte „Belehrung“, die Antragstellerinnen und Antragsteller von Arbeitslosengeld II zur Unterschrift vorgelegt wird. Darin wird von ihnen gefordert, „Rücklagen für kommende einmalige, auch unvorhersehbare Bedarfe zu bilden.“ Die Bundesregierung antwortet mit eindeutigen Worten: “Die Vorgehensweise der ARGE Köln, von Leistungsempfängern eine Verpflichtungserklärung zur Ansparung einer Rückzahlung abzuverlangen, ist hingegen zu beanstanden….Die Bundesagentur für Arbeit wird die Agentur für Arbeit Köln als Träger der Grundsicherung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die geschilderte Verfahrensweise zur Bildung von Rücklagen künftig unterlassen wird.“ weiterlesen


NRW - Bochum

Kostenloses Girokonto

DIE LINKE unternimmt mit einem Antrag im Rat einen neuen Vorstoß für ein kostenloses Girokonto für Menschen mit geringem Einkommen. Sie möchte, dass neben Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden auch BezieherInnen von so genannten Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum bekommen. weiterlesen


NRW - Duisburg

Kommunalaufsicht schreitet auf Initiative der LINKEN ein

Der mit den Stimmen von CDU, SPD und der rechtslastigen BU 2004 am 16.06.08 gefasste Beschluss des Rates und des Oberbürgermeisters, die von der Anzahl der Mandate abhängigen Zuschüsse für die Fraktionsgeschäftsstellen ab Oktober 2009 ohne jede ernst zunehmende Begründung um satte 20 % zu erhöhen, ist nach einer entsprechenden Beschwerde der Ratsfraktion der LINKEN von der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Düsseldorf) gestoppt worden.weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Klagen gegen Hartz IV, um Bundesverfassungsrichter aufzurütteln

Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Klagen vor dem Frankfurter Sozialgericht gegen Hartz IV- und Sozialhilfebescheide um rund 25 Prozent gestiegen, heißt es in der Frankfurter Neuen Presse. „Die LINKE will den betroffenen Bürgern Mut machen, nicht nachzulassen in ihrem Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, die Hartz IV ihnen aufdrückt“, sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Hans-Joachim Viehl.weiterlesen


Niedersachsen - Kreis Göttingen

DIE LINKE. in Göttingen unterstützt die morgigen landesweiten Schülerproteste – Strafandrohungen der Kultusministerin sind unhaltbar

DIE LINKE unterstützt insbesondere die Göttinger Schülerinnen und Schüler bei ihren Demonstrationen unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ und wünscht ihnen viel Erfolg. „Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben“, sagte Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.weiterlesen


Niedersachsen - Hannover

Sozialpass steht im Zentrum der Haushaltsanträge

Bei ihren Anträgen zu den anstehenden Haushaltsberatungen legt die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Soziales, Kultur, Frauen und Kinder. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung eines Sozialpasses für Arbeitslose und Geringverdiener. Der Sozialpass soll unter anderem ein Sozialticket zur kostengünstigen Nutzung von Bussen und Bahnen, Sozialtarife beim Bezug von Gas und Strom sowie kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und Schulen beinhalten. weiterlesen


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