Aktuelles aus den Kommunen

Niedersachsen - Kreis Cuxhaven

Schluss mit den unzumutbare Schulwegzeiten von bis zu zwei Stunden

Fahrschülerinnen und Fahrschülern im Landkreis Cuxhaven werden bis zu zwei Stunden Schulwegzeiten zugemutet. So sieht es § 3, Absatz 2 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cuxhaven vom 11. März 2009 vor, die am selben Tag im Kreistag beschlossen werden soll. Der Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ulrich Schröder bringt auf der dieser Kreistagssitzung einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel, die zumutbaren Schulwegzeiten zu halbieren.weiterlesen


Bremen

Rekommunalisierung der swb: Sofort kaufen!

„Die Gelegenheit zur Rekommunalisierung der swb ist denkbar günstig. Der Senat sollte nicht zögern, sondern kaufen. Wenn wir diese Chance vergeben, bringen wir das Land um eine Zukunftsinvestition in kommunale Daseinsvorsorge und langfristige Renditen“, so Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum Vorkaufsrecht Bremens von swb-Anleihen für voraussichtlich 650 bis 700 Mio. Euro. weiterlesen


Niedersachsen - Kreis Göttingen

LINKE erwägt rechtliche Schritte gegen Landkreisverwaltung - Landrat kommt Auskunftspflicht nach § 35a NLO nicht nach

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, in dem sie mit rechtlichen Schritten gegen die Landkreisverwaltung droht. Anlass für den Ärger liegt in einer wiederholten Verweigerung einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN zur Übernahme von Heizkosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII. Die Anfrage wurde erstmalig im Sozialausschuss am 26. November 2008 und mangels einer befriedigenden Antwort erneut im Kreistag vom 17. Dezember gestellt. weiterlesen


Bremen - Bremerhaven

Bremerhavener Magistrat verschleiert explodierende Kosten

Wie heute bekannt gegeben wurde, muss das Budget der Bremerhavener „Havenwelten“ nicht – wie bislang angenommen – um 25 Mio. Euro, sondern um 38,4 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. „Der Magistrat hat schnell gelernt, wie man unangenehme Zahlen so präsentiert, dass sie erst auffallen, wenn es zu spät ist. Nach Art so mancher Bank, die ihren Kapitalbedarf nur scheibchenweise offenbart, versteckt der Magistrat die tatsächliche Höhe des zusätzlichen Kreditbedarfs im Kleingedruckten. weiterlesen