Aktuelles aus den Kommunen

Niedersachsen - Hannover

Misburger Bad bestätigt Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership

„Die jetzt von der Verwaltung angekündigte Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bades bestätigt die Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership-Projekten.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste die in der betreffenden Beschlussvorlage vorgesehene Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 100.000 Euro im Jahr. „Damit wird deutlich, dass die Versprechungen der privaten Partner, Projekte wie Schulgebäude oder eben Schwimmbäder kostengünstiger zu errichten oder betreiben zu können, oft nicht zutreffend sind.“ weiterlesen


Hessen - Kreistag Marburg-Biedenkopf

Postdienstleistungen in der Fläche erhalten

Die Pläne der Deutschen Post AG Filialen und Agenturen zu schließen, betreffen immer mehr Menschen auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Daher begrüßt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf ausdrücklich die Initiative der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, eine aktuelle Stunde zu diesem Thema in der nächsten Kreistagssitzung am 6. Februar durchzuführen. Die aktuellen Entwicklungen in Lohra und Bad Endbach zeigen, dass den Menschen eine Verschlechterung im Angebot an Postdienstleistungen zugemutet wird. Rendite vor Bedürfnisbefriedigung, so lautet das Motto der Deutschen Post AG.weiterlesen


Hessen - Frankfurt

12.000 Frankfurter erhalten Hartz IV trotz Arbeit

„Die Tatsache, dass in Frankfurt rund 12.000 Menschen ein berufliches Einkommen haben, aber als sogenannte Aufstocker zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, ist eine Schande. Dass so viele Löhne in Frankfurt das gesetzliche Existenzminimum nicht erreichen, ist ein beschämendes Trauerspiel einer sozial zutiefst gespaltenen Stadtgesellschaft“, beklagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Hans-Joachim Viehl. „Mittlerweile ist jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Frankfurt erwerbstätig und der DGB-Slogan `Arm trotz Arbeit!´ ist längst bittere Realität.“ Nach Angaben des Frankfurter DGB werden diese Armutslöhne in Frankfurt jährlich mit 48 Millionen Euro vom Staat und damit dem Steuerzahler subventioniert.weiterlesen


Niedersachsen - Kreis Göttingen

LINKE fordern demokratische Grundsätze für den Landkreis

Nachdem die Verwaltungsspitze in öffentlicher Sitzung erklärt hat, den Beschluss des Sozialausschusses zur Einrichtung eines Hartz IV-Beschwerdemanagements nicht umsetzen zu wollen, zeigte sich Andreas Gemmecke, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, fassungslos: „Seit Jahren fordern zahlreiche Göttinger Bürgerinitiativen ein zentrales, unabhängiges Beschwerdemanagement, jetzt hat die Politik den Weg dafür endlich geebnet und die Verwaltung kanzelt das Vorhaben achselzuckend und desinteressiert ab. weiterlesen


NRW - Bochum

Sparen am falschen Ende

Am kommenden Mittwoch, den 21. Januar werden im Haupt- und Finanzausschuss die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2009 in Bochum beschlossen. DIE LINKE im Rat ist mit vielen Vorschlägen der Verwaltung sehr unzufrieden, so soll bei den Lernmitteln, dem Offenen Ganztag oder auch dem Pogramm für Zwangsarbeiter gespart und die Entgelte für VHS, Bücherei und Symphoniker langfristig angehoben werden.weiterlesen


Niedersachsen - Hannover-Badenstedt

Straßenumbenennung: Miriam Makeba statt Lettow-Vorbeck

In der Diskussion um die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover-Badenstedt hat der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel jetzt einen Vorschlag von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil aufgegriffen. Danach soll die Straße im hannoverschen „Afrika-Viertel“ in Miriam-Makeba-Alle umbenannt werden. weiterlesen


Niedersachsen - Burgdorf

Strompreiserhöhung zum 1. Februar kippen

In einem Ratsantrag fordert DAS LINKSBÜNDNIS, die Strompreiserhöhung der Stadtwerke zum 1. Februar aufzuheben. Die wiederholt massive Anhebung des Strompreises um 1,61 Cent brutto für eine Kilowattstunde im Arbeitspreis verstößt nach Auffassung des LINKSBÜNDNISSES gegen § 315 BGB. "Die billige Angemessenheit der Erhöhung können die Stadtwerke nicht nachvollziehbar begründen", stellt Michael Fleischmann fest. "Die Begründung der Stadtwerke für die jüngste Preisanhebung ist grober Tobak."weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Kultur bildet, Kultur integriert – freier Eintritt in Museen

DIE LINKE im Römer begrüßt das Engagement des Frankfurter Vereins „Kultur für alle“. „Die dort Aktiven machen das vor, was die Stadt Frankfurt nachmachen könnte, würden die Stadtverordneten unserem Etatantrag zustimmen“, sagt Hans-Joachim Viehl, der kulturpolitische Sprecher der LINKEN im Römer. Wer den Kulturpass des Vereins hat, muss für den Eintritt in ausgewählte Museen und Veranstaltungen nur einen Euro zahlen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag einmal wöchentlich freien Eintritt in alle Museen für jeden.weiterlesen