Aktuelles aus den Kommunen

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NRW - Köln

DIE LINKE. Köln macht Hintergrundinformationen verfügbar - Mehr Transparenz über die Geschichte der Nord-Süd-Bahn und die Ursachen des Unglücks

Auf dem Internetauftritt der Fraktion DIE LINKE. Köln werden Dokumente über die Planung und den Bau der Nord-Süd Stadtbahn sowie zeitnah Dokumente zur Aufklärung des Unglücks am Weidmarkt zur Verfügung gestellt. DIE LINKE setzt sich damit für mehr Transparenz für die Bürger Kölns und die mediale Öffentlichkeit ein.weiterlesen


Bayern - Gochsheim

Abgeschrieben: 30 Euro extra in die Tüte

Kinder von Empfängern des so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) werden vom Bund ab dem nächsten Schuljahr ein Schulstartpaket in Höhe von 100 Euro erhalten. So lange wollte SPD-Gemeinderätin Helga Fleischer aus Gochsheim nicht warten. Sie legte im Gremium einen Antrag vor, die Wartefrist bis zum nächsten Schuljahr mit Leistungen der Gemeinde für die Kinder aus finanziell schwachen Familien zu überbrücken. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag, der explizit Bezug nahm auf den im Dezember abgelehnten Vorschlag von Jürgen Mayerl (DIE LINKE). „In der Schule hätte die Gochsheimer SPD eine Sechs wegen Abschreibens bekommen“, kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Schröder, das Vorgehen.weiterlesen


Niedersachsen - Kreis Aurich

Mogelpackung Konjunkturpaket - kostet mehr als es einbringt

„Die Konjunkturpakete I&II sind Mogelpackungen und nichts weiter als Wahlkampfgetöse von CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler“, sagt der linke Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann, „langfristig bewegen sie nichts, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.“ Er befürchtet, dass als Folge der in den Paketen verankerten Steuererleichterungen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe auf den Landkreis zukommen. weiterlesen


Niedersachsen - Region Hannover

Der Haushaltsentwurf der Region Hannover ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse

DIE LINKE wird am kommenden Dienstag den Haushalt in der Regionsversammlung ablehnen. Der vorliegende Entwurf ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse. Die Hauptforderung der Regions-LINKEN, die Einführung eines Sozialtickets noch vor den Sommerferien findet im Haushaltsentwurf der Region keine Berücksichtigung. SPD und Grüne, die dieses Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, liebäugeln mit einer Einführung im Dezember dieses Jahres. weiterlesen


NRW - Köln

Planungsmittel für Ost-West-Stadtbahn gestoppt - Verwaltung folgt der Fraktion DIE LINKE. Köln

Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Köln hat sich die Verwaltung der Stadt Köln entschlossen, in der derzeitigen unklaren Lage die Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie der Ost-West-Bahn zu stoppen. Erst durch einen erneuten Beschluss des Rates würden Gelder für eine solche Studie bereitgestellt, wie der Fraktion von Oberbürgermeister Schramma zugesichert wurde. weiterlesen


Niedersachsen - Kreis Göttingen

Kindertagespflege ein Jahr lang vertagt - LINKE und SPD fordern Landkreis zum schnellen Handeln auf

Im Jugendhilfeausschuss vom Mittwoch ist es durch die Anwesenheit von Vertreterinnen der Kindertagespflege zu einer Debatte um den Ausbau der Kindertagespflege gekommen. Hintergrund war ein Antrag der LINKEN, der die Landkreisverwaltung dazu auffordert, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag ist zum nunmehr vierten Mal wegen angeblich laufender Gespräche vertagt worden. Beim nächsten Jugendhilfeausschuss im Juni wird seit seiner Einbringung am 09. Juli 2008 fast ein Jahr vergangen sein.weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Frankfurt muss sich endlich für ein kommunales Wahlrecht positionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“, die am Freitag, 6. März startet. Mit dieser Initiative soll das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus Drittstaaten durchgesetzt werden. Getragen wird sie von 19 Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen. weiterlesen


NRW - Wuppertal

Cross-Border-Leasing-Vertrag zum Wuppertaler Kanalnetz wird aufgelöst

Laut Mitteilung der Stadt wird der CBL-Vertrag der WSW über das städtische Kanalnetz nach einem Angebot der US-Investoren vorzeitig aufgelöst. Damit entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge - sprich einer schwarzen Null - davon kommen wird, steht noch in den Sternen. weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Römerkoalition ist bei Frankfurt-Pass realitätsfern

Dass CDU und GRÜNE sich im Haushalt 2009 erneut einer Anpassung der Einkommensgrenzen für den Erwerb des Frankfurt-Passes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verweigert haben, beweist die völlige Realitätsferne der Römerkoalition. DIE LINKE. hatte in einem Etatantrag eine Anhebung der Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass um 25 Prozent sowie eine verbilligte ÖPNV-Monatskarte in Höhe von 14 Euro (gemäß dem im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität) gefordert.weiterlesen


Niedersachsen - Region Hannover

SPD und Grüne führen zum Sozialticket eine Mogelpackung ein

Obwohl SPD und Grüne noch im Landtagswahlkampf ein Sozialticket versprochen haben, kommt nun eine Mogelpackung. "Wie sollen Arbeitslose jeden Monat 35 Euro für Busse und Bahnen ausgeben, obwohl sie laut Hartz-IV-Regelsatz nur 16,05 Euro zur Verfügung haben", fragt Jörn-Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung. "Dieses sogenannte Sozialticket hat keinen Wert." Leidecker macht darauf aufmerksam, dass selbst dieser Mogelfahrschein nur zustande kommt, weil die sozialen Initiativen und DIE LINKE seit Jahren Druck machen.weiterlesen


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