Aktuelles aus den Kommunen

Hessen - Frankfurt

Offener Brief an Frankfurter Einrichtungen: Genug Geld ist da

Die Fraktion DIE LINKE im Römer hat am Mittwoch einen offenen Brief an 100 Frankfurter soziale und kulturelle Einrichtungen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen verschickt. „Der Inhalt lässt sich auf den Punkt bringen: Die Stadt Frankfurt ist faktisch schuldenfrei“, betont der Fraktionsvorsitzende Lothar Reininger. „Wir sagen denen, die am nötigsten auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, dass die Stadt über sehr viel mehr Geld verfügt, als sie es öffentlich darstellt. Geld, mit dem soziale Projekte und Einrichtungen gefördert werden könnten. Gerade und vor allem jetzt während Krisenzeiten.“ weiterlesen


Niedersachsen - Göttingen

DIE LINKE.Göttingen fordert Erhöhung der Jagdsteuer

Erstaunt zeigten sich Vertreter der LINKEN über das Ansinnen von CDU und FDP, die Jagdsteuer abzuschaffen. Das genaue Gegenteil davon wäre sinnvoll, findet Eckhard Fascher, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag: „Für mich ist das Jagen ein merkwürdiges Hobby einiger weniger Menschen. Eine Erhöhung der Jagdsteuer könnte an tatsächliche Naturschutzmaßnahmen des Landkreises oder an anerkannte Naturschutzverbände weiter gegeben werden.“weiterlesen


Bremen - Bremerhaven

Fünf-Prozent-Klausel vor Gericht chancenlos – LINKE begrüßt klares Urteil für mehr Demokratie in Bremerhaven

Gemäß dem Urteilsspruch des Staatsgerichtshofs ist die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfassungswidrig und damit gescheitert. DIE LINKE, die gegen das Anliegen der Regierungskoalitionen in Bremen und Bremerhaven durchgehend opponiert hat, zeigt sich durch das einstimmig gefällte Urteil erfreut und bestätigt. weiterlesen


Bremen

Rechtzeitig zum Kirchentag: Senatorin Rosenkötter setzt auf wundersame Vermehrung von ESF-Mitteln

Für die sozial benachteiligten Stadtteile Bremens von großer Bedeutung sind die Kleinprojekte, die bislang durch das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) finanziert wurden. Vom Sprachkurs für zugewanderte Mütter über Angebote für Schulabbrecher bis zu soziokulturellen Projekten werden hier Maßnahmen realisiert, die den sozialen Zusammenhalt stärken und durch die Stadtteilversammlungen in den WiN-Gebieten (Wohnen in Nachbarschaften) demokratisch entschieden werden. Rechnerisch hat jeder zehnte Bewohner der betroffenen Stadtteile an einer Maßnahme dieses Programms teilgenommen – ein großer Erfolg.weiterlesen


NRW - Köln

Kölner Denkmal für Deserteure

Am Mittwoch, dem 6. Mai, würdigt die Fraktion DIE LINKE. Köln die Gewinner des Wettbewerbes für das Kölner Denkmal für Deserteure, Ruedi Baur und Denis Coueignoux. Das Kölner Denkmal setzt bundesweit ein Zeichen. Als erstes Denkmal für Deserteure geht es aus einem von der Öffentlichen Hand ausgeschriebenen Wettbewerb hervor. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen dazu: „Die Menschen, die sich dem Krieg der Nationalsozialisten verweigerten, bekommen nun in Köln ein würdiges Denkmal. Köln ehrt damit die Courage derjenigen, die während des Dritten Reichs verfolgt und getötet und nach dem Krieg über lange Jahre verfemt wurden.“ weiterlesen


NRW - Bochum

Einschulungsbeihilfe und Begrüßungsset

DIE LINKE in Bochum unternimmt einen erneuten Anlauf für eine Einschulungsbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen. Einmalig 180 € sollen sie zur Einschulung ihrer Kinder bekommen. Begründet wird die Forderung damit, dass laut Stiftung Warentest mittlerweile allein ein ordentlicher Tornister nicht unter 100 € zu haben sei. Hinzu kämen Ausgaben für Sportsachen, Füller etc.weiterlesen