Aktuelles aus den Kommunen

Worms

Linksfraktion im Wormser Stadtrat fordert höhere Beteiligung des Bundes bei Kosten der Unterkunft

In einem Antrag an die nächste Stadtratssitzung am 25.11.09 fordert DIE LINKE eine höhere Beteiligung des Bundes für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängern. "Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben und entsprechenden Ausgaben belastet, ohne das eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Land oder Bund erfolgt. " kritisiert Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, die geplanten Gesetzesvorhaben auf Bundesebene. "Deswegen sollte sich der Stadtrat aus unserer Sicht für eine Erhöhung des Bundesanteiles aussprechen und damit ein weiteres Zeichen setzen, das es so nicht weitergehen kann.weiterlesen


Köln

DIE LINKE in der Kölner Kommunalpolitik gut aufgestellt

Nach einem Wahlmarathon zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien sind die vier Ratsmitglieder der LINKEN mit den Ergebnissen mehr als zufrieden. „Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und zahlreichen demokratischen Initiativen wollen wir mit unserer Kommunalpolitik dazu beitragen, dass Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht nur eine Stimme im Kölner Rat hat, sondern auch konkret umgesetzt wird.“ erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen.weiterlesen


Hannover

LINKE im Rat von Hannover stimmt gegen Verkauf einer Integrierten Gesamtschule

Die Linksfraktion hat in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover“ (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber“, sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt.“ Die GBH soll ein neues Schulgebäude errichten und anschließend an die Stadt vermieten. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE stark personell im Regionalverband Saarbrücken verankert

Fünf Monate nach der Kommunalwahl kann der Kreisvorstand der LINKEN Saarbrücken eine ausgesprochen positive Bilanz ziehen. Nicht nur, dass in allen Gemeinden und im Regionalverband zum Teil sehr starke linke Fraktionen gebildet werden konnten, auch im Bereich der kommunalen Funktionsträger und -trägerinnen wurden zahlreiche linke Vertreter gewählt. Im Regionalverband wurde zuletzt Dagmar Trenz als zweite ehrenamtliche Beigeordnete beglückwünscht. weiterlesen


Bezirkstag Oberbayern

Bezirkstag Oberbayern verteilt Gelder an Kameradenkreis – LINKE fordert: Verherrlichung von Kriegsverbrechen darf nicht bezuschusst werden

Die LINKE im Bezirkstag stellte den Antrag, diesen Kulturausschuss-Beschluss vom Ple-num des Bezirkstags missbilligen zu lassen. Weder sei das Ehrenmal ein „Ehrenmal“ noch sollte die Täterverherrlichung durch den Bezirk unterstützt werden. Ein Zuschuss an die Kameraden des Kriegsverbrechers Josef Scheungraber zeige, wie eng die Verbindungen zwischen militärisch-deutschnationaler Szene sowie CSU und SPD im Bezirk sind.weiterlesen


Duisburg

Erkan Kocalar (DIE LINKE) als stellvertretender Bürgermeister gewählt

Mit großer Begeisterung bei der LINKEN wurde die Wahl von Erkan Kocalar als einem von drei stellvertretenden Bürgermeistern auf der konstituierenden Ratssitzung in Duisburg gefeiert. Kocalar, Ratsmitglied der LINKEN, erhielt bei seiner Wahl auf einer gemeinsamen Liste von SPD/Linken mit einer Mehrheit von 38 zu 35 Stimmen gegenüber der Gegenkandidatin, die von CDU und FDP unterstützt wurde. Damit gibt es erstmals einen Duisburger Bürgermeister, den DIE LINKE stellt und gleichzeitig zum ersten Mal einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund.weiterlesen


Frankfurt am Main

Keine Rüstungsschau bei Messen in Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Organisationen, die morgen mit einer Mahnwache gegen die bei der Messe Airtec zur Schau gestellten Drohnen protestieren. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert, dass Drohnen primär für militärische Zwecke entwickelt werden. Ihr Einsatz soll eine "saubere Kriegsführung" ermöglichen.weiterlesen