Aktuelles aus den Kommunen

Münchner Stadträte setzen Signal zum Schutz der Menschenrechte

Zur Resolution der Münchner Stadträte zur Unterstützung des afro-amerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal erklärt der Stadtrat der LINKEN, Orhan Akman: "Ich bin glücklich und erleichtert, dass sich Münchner Stadträte über viele politische Grenzen hinweg zu einem Bündnis für das Leben des Bürgerrechtlers Abu-Jamal und damit zur Verteidigung der Menschenrechte zusammengefunden haben." weiterlesen


Region Hannover

DIE LINKE fordert: Jobcenter erhalten!

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Jobcenter auch in der Region Hannover abzuschaffen, protestiert die Linksfraktion in der Regionsversammlung. Die Arbeitsverwaltung soll wie früher an die Bundesagentur für Arbeit gehen, die Kommunen sollen nur noch für die Sozialkosten wie die Miet- und Heizkosten zuständig sein. „Dadurch verschlechtert sich die Betreuung der Arbeitslosen und die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern“, mahnt Fraktionsvorsitzender Jörn Jan Leidecker. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig!

Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder kippen.“ Da ist sich die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, Dagmar Trenz, sicher. Dafür sprächen alleine schon die Urteile der vorgelagerten Sozialgerichte.weiterlesen


Hannover

Rot-Grüne Nullnummer bei Gas- und Stromsperren

„Das ‚präventive Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten’ ist für die betroffenen Menschen eine glatte Nullnummer“. So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste ein im Sozialausschuss vorgelegtes Papier der Verwaltung. Auf Druck der Linksfraktion im Rat Hannover, die Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke verbieten lassen wollte, hatten SPD und Grüne Anfang dieses Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die jetzt dieses Konzept erarbeitet hat. Rund 5.300 Kunden der Stadtwerke wird im Laufe eines Jahres die Energiezufuhr abgedreht. weiterlesen


Bayern - Erlangen, Fürth, Nürnberg

Auf die Straße für das Sozialticket in Nürnberg, Fürth und Erlangen!

Die Fraktionen und Stadträte der LINKEN in Nürnberg, Fürth und Erlangen rufen als ErstunterzeichnerInnen zur Unterstützung der Auftaktdemonstration des "Bündnis Sozialticket" auf. Am Samstag den 10. Oktober soll laut und unübersehbar in den drei Städte für eins Sozialticket in Nürnberg, Fürth und Erlangen eingetreten werden. DIE LINKE hat für einen sozialen Personennahverkehrs zahlreiche UnterstützerInnen gewinnen können: Keine soziale Ausgrenzung – Mobilität für Alle!weiterlesen


NRW - Köln

Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der Stadt Köln

Der Beschluss der letzten rot-schwarzen Kabinettsitzung verursacht bei der Stadt Köln ein Minus von rund 7 Millionen Euro. Die große Koalition beschloss den Bundeszuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu senken. Für Köln bedeutet das, statt der bisherigen rund 73 Millionen Bundesmittel (25,4 Prozent der tatsächlichen Kosten) nur noch rund 66 Millionen (23 Prozent der Kosten), obwohl damit zu rechnen ist, dass besonders auf Grund der Wirtschaftskrise, aber auch wegen der Politik der zukünftigen Bundesregierung die Zahl der ALG II-Empfänger in 2010 erheblich steigen wird.weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Keine kommunale Bürgschaft für Atom- und Kohleenergie

DIE LINKE im Römer fordert die Stadt mit einem Antrag auf, keine Bürgschaften für Atom- und Kohleenergie zu übernehmen. „Genau das würde sie aber tun, wenn sie die Bürgschaft, die sie für die Mainova übernimmt, damit diese die Thüga-Anteile finanzieren kann, bedingungslos übernimmt“, sagt Udo Mack, Stadtverordneter der LINKEN im Römer. weiterlesen