Aktuelles aus den Kommunen

Niedersachsen - Region Hannover

Der Region Hannover fehlen 150 Millionen - DIE LINKE: Nicht bei sozialen Aufgaben kürzen

Angesichts des enormen Regionsdefizits im nächsten Jahr fordert die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover, auf keinen Fall freiwillige soziale Leistungen zu kürzen. „Das bringt überhaupt nichts, weil die Ausmaße der Steuerausfälle die Unsinnigkeit eines Sparkurses zeigen“, begründet der Faktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker die Forderung. Diese Steuerausfälle könne die Region nicht mehr ausgleichen. „Das Land muss einspringen und das nötige Geld geben“, fordert Leidecker. „Es doch absurd: Wir diskutieren über 200.000 Euro für das Sozialticket oder über 20.000 Euro für die Aidshilfe, und jetzt fehlen 150 Millionen.“weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Eine sozial gerechtere Kommunalpolitik erfordert eine sozial gerechtere Bundespolitik

DIE LINKE. im Römer richtet den dringenden Appell an alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger am 27. September wählen zu gehen. Insbesondere für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Alleinerziehende sei es wichtig, durch Abgabe ihrer Stimme für DIE LINKE. im Bundestag den dringend nötigen Politikwechsel herbeizuführen, der dann auch positive Rückwirkungen auf die Kommunalpolitik habe. Es sind die Kommunen, die den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 ausbaden müssen. Niemand kann daher bestreiten, dass eine sozial gerechtere Bundespolitik auch zu einer sozial gerechteren Kommunalpolitik führt. weiterlesen


Region Hannover

DIE LINKE für belebte Haltestellen sowie sichere Busse und Bahnen

DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover warnt in der Debatte über die Sicherheit in Bussen und Bahnen im Zuge des Münchner Mordfalls vor Hysterie. „Es ist falsch den ÖPNV als Ballungszentrum der Gewalt zu betrachten, es gibt Orte und Bereiche wo wesentlich mehr passiert“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Müller. Trotzdem dürfe der Vorfall nicht verharmlost werden. DIE LINKE plädiert dafür, die soziale Kontrolle durch belebte Haltestellen zu verbessern. weiterlesen


DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen durch den Bund. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es ist zynisch und verlogen, weil die Kommunen weder den Anstieg der Sozialausgaben noch die sinkenden Einnahmen zu verantworten haben. Die Ursachen hierfür liegen in der Wirtschafts- und Finanzkrise und in den Entscheidungen der Bundesregierung. Allein von November 2008 bis Sommer 2009 hat die Bundesregierung 15 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen im Umfang von 19 Milliarden Euro führen. Hinzu kommen Gewerbesteuereinbrüche, in einigen Städten um bis zu 70 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von sechs bis sieben Milliarden Euro. weiterlesen


NRW - Köln

Arbeitsbedingungen in der ARGE Köln zügig verbessern - Situation der Beschäftigten geht auch zu Lasten der Erwerbslosen

Die Gewerkschaft ver.di hat die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der ARGE Köln kritisiert. Eine von ver.di durchgeführte Befragung hatte ergeben, dass sie unter hohem Arbeitsdruck leiden und zu wenig Unterstützung erfahren. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kellner: „Die unhaltbaren Zustände bei der ARGE Köln gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten. Überarbeitete und ausgebrannte Mitarbeiter können Erwerbslose nicht optimal betreuen. Neben den skandalösen Hartz-Gesetzen und den darin enthaltenen und gewollten Zumutungen für die Erwerbslosen stellt der oft unzureichende Service der im Stich gelassenen ARGE-Mitarbeiter eine weitere Belastung für sie dar. weiterlesen


NRW - Bochum

Neue Linksfraktion Bochum will Bürgerbeteiligung

Die neue Linksfraktion Bochum hat sich konstituiert. Einstimmig wurden Uwe Vorberg, der dem Rat bereits angehört, zum neuen Fraktionsvorsitzenden und die Spitzenkandidatin Anna-Lena Orlowski als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Einmütigkeit bestand auch darin, welche ersten Schwerpunkte sich die Fraktion setzen will. DIE LINKE will sich für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik einsetzen. weiterlesen


Niedersachsen - Region Hannover

Empfänger von Transferleistungen fahren in Hannover bald S-Klasse, aber nur tageweise

Zur Einführung eines Sozialtickets ab dem 1. Oktober bekräftigt die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung ihre Forderung nach Erweiterung des Ticket S um ein stark vergünstigtes Monatsticket. Der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker kritisiert, dass in dem jetzigen Modell der vorgesehene Satz für Mobilität in den Hartz-IV-Leistungen spätestens nach dem Kauf von sechs Tagestickets aufgebraucht ist. weiterlesen


Hessen - Frankfurt

Antikriegstag: Gedenktag für alle Opfer von Kriegen

Zum Antikriegstag am 1. September, der an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren durch den deutschen Überfall auf Polen am 01.09.1939 erinnert - fordert DIE LINKE im Römer: Nicht der Zerstörung der Frankfurter Altstadt soll gedacht werden, so wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, sondern allen Opfern vergangener und derzeitiger Kriege. "Wir wollen nicht ausschließlich der Frankfurter Bombenopfer gedenken, sondern wir wollen, dass dieses Gedenken im Kontext des nationalsozialistischen Angriffskrieges gesehen wird", weiterlesen