Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Raus aus den Schulden!

Bei Rat und Verwaltungsreden herrscht in Bonn seltene Einigkeit, wenn es darum geht Bund und Land für ihre kommunalfeindliche Politik zu kritisieren. Umso erstaunlicher ist nun das Ergebnis einer verwaltungsseitigen Prüfung zum kommunalen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Die Linksfraktion hatte zur letzten Ratssitzung beantragt, diesem Bündnis als Bundesstadt Bonn beizutreten. „Raus aus den Schulden“ versammelt eine Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen, die jeweils vertreten durch ihre OberbürgermeisterInnen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Notwendigkeit zur Stärkung der Kommunalfinanzen hinweisen. weiterlesen


Frankfurt/Main

Stadtklima darf nicht unter politischem Klima leiden – grüne Inseln schaffen

„CDU und Grüne sollten den Rat der Experten annehmen und vermehrt grüne Inseln in Frankfurt schaffen“, sagt Carmen Thiele, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Einem Medienbericht zufolge plädieren auch Dr. Paul Becker vom Deutschen Wetterdienst, Fachbereich Klima und Umwelt, sowie der Leiter des Städtischen Grünflächenamtes dafür. „Wir haben schon zwei Anträge gestellt, beide wurden abgelehnt. Es ist aber nicht die Zeit, um die Parteizugehörigkeit über die klimapolitischen Maßnahmen in Frankfurt entscheiden zu lassen“, betont Thiele.weiterlesen


Wuppertal

Über die Wupper

Aus gutem Grund hat die Adlerbrücke in Wuppertal 142 Jahre lang bestanden und ihre Funktion erfüllt. Vor einem Jahr ist die Brücke in die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden. Den für das nächste Jahr geplanten Abriss der Adlerbrücke lehnt die Fraktion DIE LINKE entschieden ab. Sie ist die älteste Stahlbrücke Wuppertals und eine von nur noch wenigen Gitterträgerkonstruktionen in NRW.weiterlesen


Kreis Aurich

Finger weg vom Personal

„Voll daneben“ ist für den LINKEN Kreistagsabgeordneten Martin Heilemann der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Auricher Kreistag, die Personalkosten des Landkreises Aurich jährlich um 3 Prozent zu senken. „Finger weg von den Beschäftigten“, sagt Heilemann, „weil sie durch Privatisierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung schon viel zu viele Opfer für die Kreisfinanzen gebracht haben.“ Es werde zudem in den nächsten Jahren schwieriger, geeignetes Personal für eine Kreisverwaltung im Wandel zu finden, weshalb eine geschickte Personalentwicklungsplanung notwendig sei.weiterlesen


Niedersachsen

Recht der Räte muss gestärkt werden – Einrichtung eines Kontrollausschusses ermöglichen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angeregt, bei der Novelle der Kommunalverfassung ein Gesetz zu erarbeiten, wonach Niedersachsens Hauptverwaltungsbeamte effektiver durch die Räte kontrolliert werden. Anlass sind unter anderem die katastrophalen Vorgänge um die Love-Parade und die Weigerung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, Verantwortung zu übernehmen. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir streben deshalb eine gesetzliche Regelung für Niedersachsen an, die das Recht des Rates präzisiert, Auskunft bei allen Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Handhabbarer werden muss auch das Recht der Fraktionen, Akten einzusehen, die die Arbeit des Hauptverwaltungsbeamten betreffen.“weiterlesen