Aktuelles aus den Kommunen

Region Hannover

LINKE: Jetzt einen echten Sozialtarif für den Zoo Hannover einführen!

Links wirkt: Die endlich auch von Rot-Grün erhobene Forderung nach einem Sozialtarif für den Zoo stößt bei den LINKEN auf große Zustimmung. „Die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben muss gerade Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker, "vor allem für Kinder von Hartz IV Familien ist bisher ein Besuch des kommunalen Zoos nicht möglich. Dieser Zustand muss beendet werden". DIE LINKE in der Regionsversammlung hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert, ein Sozialticket für den Zoo für 5 Euro einzuführen.weiterlesen


Essen

Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach SGB II als Schritt in die richtige Richtung. Die derzeitige Praxis wird darin als verfassungswidrig eingestuft. Die Regelsätze müssen jetzt transparent nach dem tatsächlichen Bedarf auf ein menschenwürdiges Existenzminimum überprüft, statt wie bisher „ins Blaue“ geschätzt werden. Das gilt vor allem für die Regelsätze für Kinder, die bisher einfach in Anteilen der Sätze für Erwachsene festgelegt wurden. Das Existenzminimum muss eine Mindestteilnahme am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen.weiterlesen


Bonn

Kommunale Geschenkverwaltung?

Die Linksfraktion in Bonn begrüßt ehrenamtliches Engagement und Stiftungen für das Gemeinwohl. Leitbild unseres lokalen Handelns ist aber die kommunale Selbstverwaltung. Nach dem Grundgesetz sollen demokratisch legitimierte Gremien die strategischen Entscheidungen zur Stadtentwicklung souverän treffen. In Bonn droht dieser Ansatz konterkariert zu werden. Nach dem von Dax-Konzernen zur Diskussion gestellten „Geschenk Festspielhaus“ soll nun ein neues Stadthaus sowie das Haus der Bildung von privater Seite gebaut werden. Die Linksfraktion sieht in diesen Tendenzen einen Substanzverlust lokaler Demokratie. weiterlesen